Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 3

Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer · Überwiegend weibliche Teilzeitarbeitnehmer

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet … · Billigung des betroffenen Mitgliedstaats · Verlängerung eines Schienengüterverkehrskorridors · Rechtsgrundlage

Umstrukturierung der HSH Nordbank · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit

Art. 46b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 54 · Altersversorgung

Anwendbares Recht · Grenzüberschreitende Verschmelzung · Richtlinie 78/855/EWG · Richtlinie 2005/56/EG

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 · Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die … · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber …

Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Staatliche Beihilfen · Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe · Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der … · Rechtskraft

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff der Arbeitnehmer, die ‚in der Regel‘ in dem … · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ · Privates Schriftstück · Grenzüberschreitender Bezug

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Berechnung der Urlaubsansprüche im Fall der Erhöhung der …

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Zuständigkeit der Kommission · Gleichbehandlung · Begründungspflicht

Mahnverfahren · Zwangsvollstreckungsverfahren · Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die … · Rechtskraft

Richtlinie 96/9/EG · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Datenbanken

Art. 13 Abs. 1 · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von …

Art. 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Weigerung, dem Kläger, einem Mitglied des Europäischen … · Verbot für die auf der Teilnehmerliste eines Treffens … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 20 AEUV · Freizügigkeit · Art. 63 AEUV

2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …

Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckungsverfahren · Einspruch · Ausschlussfristen

Erbringung von Dienstleistungen der Personen- und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments · Entscheidung, das Ausschreibungsverfahren für ergebnislos … · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Unterbleiben eines Ausschreibungsverfahrens · Bestimmung des Marktpreises · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Маcка · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke Маcка · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Empfehlung der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Anmeldung · Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB́&P · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Einfrieren von Geldern · Klagefrist · Verspätung · Unzulässigkeit

Art. 23 Abs. 2 · Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen · Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher … · Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von … · Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der …

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Verspäteter Einspruch · Art. 20 Abs. 2

Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung … · Grundregeln des AEU-Vertrags · Erklärung über die Annahme eines Legalitätsprotokolls zur …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Art. 17 und 20

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f · Dienstleistungen gegen Entgelt · Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle … · Befreiung

Art. 67 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 60 Abs. 1 · Gewährung von Familienleistungen im Scheidungsfall

Europäische Märkte für Zinn- und … · Art. 81 Abs. 1 EG · Anwendungsbereich · Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten …

Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe · Wortmarke · Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt · Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination

Sechste Richtlinie · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Verkauf, der von einer als nicht existent angesehenen …

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 · Anwendungsbereich

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur … · Staatliche Beihilfen · Wirtschaftliche Tätigkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b