Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 4

Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen … · Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen · Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PETCO · Ältere Gemeinschaftsbildmarke PETCO · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem …

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Finanzkrise · Beihilfen für den Finanzsektor · Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt · Entscheidung der Europäischen Kommission

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Verfahrenssprache · Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Entscheidung über ein Auskunftsverlangen

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Entscheidung über ein Auskunftsverlangen

Art. 29 Abs. 1 Buchst. d · Zollwertermittlung · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 143 Abs. 1 Buchst. h

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Steuerbare Umsätze · Zuordnung von ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltenen … · Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Besteuerungsgrundlage

Art. 73, 78 und 85a · Verkehrsunfall · Nationales Recht betreffend eine Regelung der … · Forderungsübergang auf die Europäische Union

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 267 AEUV · Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten …

Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Ethylalkohol · Verwendung zur Reinigung und Desinfektion von Materialien …

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Benachteiligende Handlungen · Klage auf Erstattung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des …

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur … · Interessenkonflikt · Ablehnung des Angebots eines Bieters durch die Delegation … · Stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde gegen die …

Beamte · Ruhegehälter · Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche · Vorschläge zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen …

Form einer Spieleschachtel · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Beschluss, mit dem ein bestimmter Betrag im Rahmen des … · Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Begründungspflicht

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das … · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Zuschlagskriterien · Chancengleichheit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Rein bestätigende Entscheidung · Bestandskraft der bestätigten Entscheidung · Prüfung von Amts wegen · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4 · Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen … · Aufenthaltsrecht

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 5 und 6 · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verjährungsfrist

Natriumchloratmarkt im EWR · Änderungsentscheidung, mit der die festgestellte Dauer der … · Berechnung der Geldbuße · Verjährung

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Unabhängigkeit · Obligatorische Gerichtsbarkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b · Sachlicher Anwendungsbereich

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Fehlen

Arzneispezialitäten · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 13 Abs. 1 · Ergänzendes Schutzzertifikat

Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von … · Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von … · Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem … · Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Rechtshängigkeit · Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3

Landwirtschaft · Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der … · Eintragung der Bezeichnung ‚Gouda Holland‘

Einziehung der von der Kommission im Rahmen eines … · Aufrechnung von Forderungen · Teilweise Umdeutung der Klage · Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer …

Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen · Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite · Unmittelbare Wirkung · Zeitliche Anwendbarkeit

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen · Geltungsbereich

Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden · Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen · Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus … · Bescheinigung, die als unzureichend angesehen wird, um die …