Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 5

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Richtlinie 98/71/EG · Art. 14 · Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 110

Landwirtschaft · Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der … · Eintragung der Bezeichnung ‚Edam Holland‘

Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen · Split-Screen-Technik · Art. 23 Abs. 1 und 2 · Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer …

Nationale Rechtsvorschriften · Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Gebühren mit abschreckender Wirkung

Arbeitnehmer · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen

Bildmarke Darjeeling · Ältere Gemeinschaftskollektivwort- und -bildmarken … · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. …

Sprachenregelung · Klagefrist · Unzulässigkeit

Art. 10 und 11 · Unterrichtung der betroffenen Personen · Art. 13 · Ausnahmen und Beschränkungen

Richtlinie 2008/118/EG · Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Geltungsbereich

Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel

Richtlinie 95/46/EG · Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 · Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die … · Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen …

Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs · Rechtsangleichung · Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel

Vergnügungsschifffahrt · Fensterbordelle · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren … · Verstoß gegen das Einreiseverbot

Begriffe ‚Änderung‘ und ‚Ergänzung‘ · Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 · Art. 21 Abs. 3 · Reichweite der der Europäischen Kommission übertragenen …

Langfristige Strombezugsverträge zwischen einem staatlichen … · Entscheidung, mit der diese Beihilfen für mit dem … · Begriff der ‚Partei‘, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof … · Beitritt Ungarns zur Europäischen Union

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASmALI · Ältere nicht eingetragene Marke oder älteres Zeichen BASMATI · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Wirtschafts- und Währungspolitik · Nichtrückzahlung der Staatsschulden · Festschreibung des Prinzips der ‚Notlage‘ · Ablehnung der Registrierung

Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BLUECO · Ältere Gemeinschaftswortmarke BLUECAR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Von der Zulassungspflicht ausgenommene Verwendungen oder … · Begriff ‚spezifische bestehende Gemeinschaftsgesetzgebung … · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Zwischenprodukte · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Geltungsbereich · Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten … · Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat · Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe

Rechtswahl · Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Richtlinie 2009/103/EG · Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei …

Gebiet, das nach Erteilung der Genehmigung für ein Projekt … · Prüfung des Projekts nach der Aufnahme des Gebiets in die … · Anforderungen an diese Prüfung · Folgen der Fertigstellung des Projekts für die Wahl der …

Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen · Kommunikationssprache mit den Bewerbern der Auswahlverfahren · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten … · Verordnung (EU) Nr. 119/2013 · Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum · Verordnung (EU) Nr. 93/2013

Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter … · Vom Gerichtshof für ungültig erklärte Verordnung (EG) Nr. … · Schaden, der der Klägerin im Anschluss an den Erlass der … · Schadensersatzklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden · Von einem Dritten stammende Dokumente · Frist für die Beantwortung eines Zugangsantrags

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Art. 4 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung · Anhang I Abschnitte B und D

Beihilferecht · Nichtigerklärung · erga omnes-Wirkung · Urteilsauslegung · Staatliche Beihilfe

Staatliche Beihilfen · Wettbewerbsrecht · Art. 87 EG · Verfahrenseröffnung · Rechtsschutzinteresse

Gemeinschaftswortmarke Tafel · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges · Große Verspätung eines Fluges

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG · Freier Verkehr für Endgeräte für den terrestrischen … · Richtlinie 1999/5/EG · Gebühr auf die Gerätenutzung