Europarecht – Entscheidungen 2015 – Seite 6

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Zugang zu Rufnummern und Diensten

Wettbewerb · Kartelle · Anordnung zur Duldung einer Nachprüfung · Verletzung des Berufsgeheimnisses

Markt für Paraffingatsch · Dauer der Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell · Beendigung der Beteiligung · Unterbrechung der Beteiligung

Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht

Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte … · Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige …

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen · Steuerabzug an der Quelle · Beschränkung

Tarifierung der Waren · Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei … · Einreihung in die Tarifposition 2106 …

Antidumpingrecht · Marktwirtschaftsbehandlung · WTO-Übereinkommen · Zollrecht · Europäische Union

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Märkte für Finanzinstrumente · Begriff der ‚Wertpapierdienstleistungen und … · Bestimmungen zum Anlegerschutz · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von …

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen … · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit des Koordinators · Begriff der ‚interessierten Einzelpartei‘

Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch

Art. 7 · Leistung bei Alter · Weihnachtsgratifikation · Wohnortklausel

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks ‒ Fehlen einer …

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Art. 23 und 58 · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Art. 7 · Art. 21 · Leistung bei Krankheit · Pflegegeld, Betreuungsgeld und Beihilfe zur Deckung höherer …

Befristeter Vertrag · Entscheidung über die Nichtverlängerung · Art. 8 Abs. 1 der BSB · Umqualifizierung eines befristeten Vertrags in einen …

Art. 3 Abs. 3 · Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft‘ · Dreidimensionale Marke · Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Zoledronsäure · Regelung des Schutzzeitraums der Daten für die … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …

Sektor Obst und Gemüse · Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe für … · Durchführungsbeschluss der Kommission über die Erstattung … · Art. 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung, der Kommission den einem Verlust von … · Schreiben der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung

Europol · Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Handtaschen · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a

Besteuerung von Pensionsfonds · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds … · Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von …

Luftverschmutzung · Flüchtige organische Verbindungen · Emissionsminderung · Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten …

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Vorschriften zum Schutz des Hymettos-Bergmassivs · Verfahren zur Änderung · Anwendbarkeit dieser Richtlinie · Bauleitplan und Umweltschutzprogramm für den Großraum Athen

Öffentlicher Dienst · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen … · Verstorbener Beamter · Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller …

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Art. 1 Abs. 5 · Schutz von Tieren beim Transport · Transport herrenloser Hunde von einem Mitgliedstaat in … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘

Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für … · Laufbahneinheit · Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Internationaler Frachtverkehrssektor · Nationale Wettbewerbsbehörden · Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Begriffe ‚Staat, in dem der Schaden eintritt‘, ‚Schaden‘ …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 6 Abs. 1 · Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters · Grundgehalt der Richter

Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss der EBA · Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen … · Prüfung von Amts wegen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Ausgeschlossene Rechtsgebiete

Schadensersatzklage · Übereinkommen von Montreal · Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft …

Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Beweis für die Beteiligung am Kartell

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit