Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 4

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers

Erhebung von Eingangsabgaben · Warenursprung · Beweismittel · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Anhang IV · Abschnitt 2 · Besonderer Mechanismus · Einfuhr eines patentierten Arzneimittels

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Beschäftigung und Arbeit · Zugang zur Beschäftigung · Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub

Steuerrecht · Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen · Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen …

Kombinierte Nomenklatur · Einreihung der Waren · Tarifposition 2202 10 00 · Wasser, einschließlich Mineralwasser und …

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a · Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter … · Ausfallrisiko des Produkts

Anmeldung der Wortmarke Maxigesic · Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke OXYGESIC · Zurückweisung der Anmeldung

Gemeinschaftswortmarke LAGUIOLE · Ältere französische Firma Forge de Laguiole · Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung · Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen … · Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts

Art. 4 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen · Allgemeiner Sozialbeitrag

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter … · Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf … · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …

Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 · System der Ausfuhrlizenzen · Ohne Ausfuhrlizenz eingereichte Ausfuhranmeldung

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch … · Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den … · Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines …

Fehlerhafte Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift · Unzulässigkeit

Vorzugstarife · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Bauregellisten

Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs · Anhang I Nrn. 1.14 und 1.15 · Begriffe ‚Separatorenfleisch‘ und ‚Fleischzubereitungen‘ · Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Beförderung · Beförderungsverfahren 2011 · Multiplikationssätze · Kontradiktorisches Verfahren

Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht

Art. 12 · Anbieter von Universaldienstleistungen · Mengenrabatte · Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen

Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EG) Nr. 376/2008 · Ausfuhrlizenzregelung · Vor Erteilung der Ausfuhrlizenz abgegebene Ausfuhranmeldung

Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend eine Kürzung … · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Ministerstvo zemědělství

Kontrollen per Fernerkundung · Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen · Finanzielle Berichtigungen

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Ausschluss jeglicher Möglichkeit für Gemeinschaftsschiffe …

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …

Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in …

Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Richtlinie 97/81/EG

Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 · Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Versagung der vorherigen Genehmigung

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekte, die einer Prüfung unterzogen werden müssen oder … · Aufschlussbohrungen · Anhang I Nr. 14

Tarifierung · Position 3822 · Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘ · Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor …

Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU · Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden … · Bestimmung einer Verbrauchsteuer · Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für …