Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 5

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Widerrechtliches Zurückhalten · Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Vorzugsstromtarif, der vertraglich gewährt wird · Entscheidung, mit der die Beihilfe für rechtswidrig und mit … · Auflösung des Vertrags · Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Auflösung des …

Art. 45 AEUV · Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Diskriminierungsverbot

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Stern in … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission … · Verweigerung des Zugangs · Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und …

Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Einsatzes · Älteres Geschmacksmuster · Neuheit · Eigenart

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen … · Mindestsicherheitsnormen für von den Mitgliedstaaten … · Maschinenlesbarer Pass

Betriebsprämienregelung · Begriff ‚Dauergrünland‘ · Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen … · Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer …

Inländische Abgaben · Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten … · Art. 30 AEUV und 110 AEUV · Vom Einführer geschuldete Abschöpfung

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird · Verhältnismäßigkeit

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Beihilfeantrag ‚Flächen‘ · Art. 33 · Sanktionen

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck · Begriff

Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 · Ermittlung des Normalwerts

Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser … · Keine individuelle Betroffenheit

Dienstleistung der Personenbeförderung im … · Ablehnung der Bewerbung · Art. 94 Buchst. b der Haushaltsordnung · Verteidigungsrechte

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU · Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke KW SURGICAL INSTRUMENTS · Ältere nationale Wortmarke Ka We · Relatives Eintragungshindernis

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an … · Verweigerung des Zugangs

Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke · Form zweier verpackter Kelchgläser · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von Deutschland stammendes Dokument im Rahmen eines … · Art. 4 Abs. 4 und 5 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich

Form eines Spannschlosses · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Angehöriger eines Mitgliedstaats · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat · Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet · Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3, 5 und 6 · Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A … · Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 · Interimsüberprüfung · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Preisfreiheit · Aufgabe von Gepäck · Zusatzkosten

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e · Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit · Dreidimensionale Marke · Verstellbarer Kinderstuhl ‚Tripp Trapp‘

Verschuldenshaftung · Weigerung der Kommission, Informationen bekannt zu geben … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Verschuldensunabhängige Haftung

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung · Kausalzusammenhang

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten · Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim … · Zwangsversteigerung von Wertpapieren

Verpflichtung des Erwerbers, die in einem Kollektivvertrag … · Begriff des Kollektivvertrags · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein gekündigter …

Geltungsbereich · Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit … · Verbot · Freier Dienstleistungsverkehr

Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung · Verteidigungsrechte

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3