Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 6

Luftverkehr · Bodenabfertigungsdienste · Auswahl der Dienstleister

Richtlinie 2008/48/EG · Vorvertragliche Informationspflichten · Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers · Beweislast

Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 24 Abs. 1 · Mindestnormen für die Zuerkennung der …

Methodik · Berechnung des Vorteils · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Spezifität

en Gasmarkt

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 6 · Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf … · Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf …

Sachlicher Anwendungsbereich · Tarifvertrag · Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige … · Begriff ‚Unternehmen‘

Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland · Art. 14 Abs. 1 · Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen …

Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Urheberrechte · Entmaterialisierter Inhalt

Art. 2d Abs. 4 · Auslegung und Gültigkeit · Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Unwirksamkeit des Vertrags

System, das eine Abgabe in Höhe von 80 % auf … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Mehrwertsteuer · Sechste Richtlinie · Übergangsregelung für den Handel zwischen den … · Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Fehlende Unterscheidungskraft · Rote Schnürsenkelenden · Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts

Verleumdungsklage

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Ausnahmen · Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von … · Begriff, Hauptbehälter‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 dieser …

Verbraucherkreditvertrag · Art. 1 Abs. 2 · Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel · Geltungsbereich der Richtlinie

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 · Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Richtlinie 2004/114/EG · Art. 6, 7 und 12 · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen … · Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser …

Richtlinie 2004/22/EG · Messtechnische Überprüfungen der Messanlagen · Warmwasserzähler, der alle Anforderungen der Richtlinie … · Verbot, einen solchen Zähler ohne vorherige messtechnische …

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines … · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart · Art. 4, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. …

Flughafen Lübeck · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der …

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Begriff der unbestrittenen Geldforderungen · Insolvenzverfahren · Außergerichtlicher Vollstreckungstitel über eine … · Antrag auf Vollstreckung aus diesem Vollstreckungstitel in …

Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …

Anhang II Punkt A Nrn. 1 bis 3 und 5 · Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ausbringungszeiträume

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung Nr. 4/2009 · Art. 3 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag …

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Keine Verwechslungsgefahr · Zurückweisung des Widerspruchs

Freier Kapitalverkehr · Schenkung- und Erbschaftsteuer · Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag … · Gegenstand der Vertragsverletzungsklage

Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 6 · Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten … · Art. 13

Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten · Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 · Begriff ‚Unternehmen‘

Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV