Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 7

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Nachfolge rechtlicher Einheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen

Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚METRO‘ in … · Widerspruch des Inhabers der farbigen … · Zurückweisung des Widerspruchs

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 7 Abs. 2 Buchst. c · Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen … · Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Insolvenzverfahren · Begriff der Niederlassung · Unternehmensgruppe · Niederlassung

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 · Einheitliches Visum · Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums

Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 · Richtlinie 2004/83/EU · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Art. 2, 5 und 7 · Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines … · Dauer der Verspätung · Begriff ‚Ankunftszeit‘

Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Versicherungsmathematisches Kriterium · Unionsrecht

Strukturfonds · Förderfähigkeit · Informationspflicht · Europäische Kommission · Zuschussgewährung

‚Gouda Holland‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Minderung der Besteuerungsgrundlage · Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verbraucherverträge · Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von …

‚Edam Holland‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Art. 37 · Verlängerung der Marktexklusivität für nicht patentierte … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 … · Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Vorschrift

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 · Prüfung der Ereignisse und Umstände

Markt für Chloropren-Kautschuk · Aufeinanderfolge von Produktionseinheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen − Wiederholungsfall

Ufficio delle Dogane di Livorno

Aufeinanderfolgende befristete Verträge · Unterrichtswesen · Öffentlicher Sektor · Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Art. 16 und 18 · Finanzierungsleasing · Gegenstände, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag … · Nichtwiedererlangung dieser Gegenstände durch die …

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem … · Verbesserung bei der Berechnung der Pension · Vergünstigungen, die im Wesentlichen Beamtinnen zugute …

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘

Grund –Adipositas des Arbeitnehmers · Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas · Fehlen · Richtlinie 2000/78/EG

Art. 19 Abs. 2 · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 4 bis 6, 25 Abs. 1 Buchst. b und f und 52 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster