Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 8

Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 · Ermittlung des Normalwerts

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Parthenogenetische Aktivierung von Oozyten · Bildung von menschlichen embryonalen Stammzellen · Patentierbarkeit

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Verbraucherverträge · Hypothekendarlehensvertrag

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Nichtberücksichtigung früherer Entscheidungen · Grundsatz der Gleichbehandlung

2006 · Verträge Access-eGOV, EU4ALL, eABILITIES, Emerge, Enable … · eTEN-Programm für transeuropäische Telekommunikationsnetze · Verträge Navigabile und Euridice

Übersetzungsdienste ins Polnische · Entscheidung, mit der die Entscheidung, die Klägerin in der … · Vergabe des Hauptrahmenvertrags an einen anderen Bieter · Antrag auf Neubewertung

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Aufhebung der Wohnortklauseln · Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts … · Wohnsitzvoraussetzung · Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer

Widerspruch eines weiteren Inhabers der geschäftlichen … · Zurückweisung der Anmeldung

Art. 41 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer … · Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins … · Zulässigkeit

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Vergaberecht · Verhältnismäßigkeit · Sozialbeiträge

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Beschreibender Charakter · Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke ‚ecoDoor‘ · Merkmal eines Teils einer Ware

Markenrecht · Dienstleistungsklassifizierung · Richtlinie 2008/95/EG · Klarheit und Eindeutigkeit · Nizza-Klassifikation

Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ · Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen … · Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden

Daueraufenthaltsrecht · Freizügigkeit · Familienangehöriger · Richtlinie 2004/38/EG · Vorabentscheidung

Richtlinie 2008/94/EG · Geltungsbereich · Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen … · Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen

Beförderung · Organisationsumstrukturierung · Arbeitsplatzbelästigung · Funktionsgruppe · Beurteilung

Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen

Schadensersatzklage · Grundsatz der Unschuldsvermutung · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Befugnisse

öffentlicher Bauauftrag · Richtlinie 93/37/EWG · Vergabe von Aufträgen · Unionsrecht · Vorabentscheidung

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c · Art. 19 · Vorsteuerabzug

Verarbeitung personenbezogener Daten · Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder …

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Getrocknete Weintrauben · Wein

Außervertragliche Haftung · Persönlicher Schaden der Angehörigen des verstorbenen … · Schaden, der dem Beamten vor seinem Tod entstanden ist · Jeweilige Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für …

Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Legehennen

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 · Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten … · Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates … · Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser …

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 2013/2/EU · Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material … · Berufsverband

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission … · Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung · Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 181

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Art. 7 bis 9 − Allgemeines System für … · Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich … · Steuerschuldnerschaft eines Besitzers dieser Waren, der sie … · Erwerb nach Beendigung des Verbringungsvorgangs

Art. 31 · Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich