Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 9

Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör · Adressat der Entscheidung über die Zollerhebung, der von … · Verletzung der Verteidigungsrechte

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GULBENKIAN · Notorisch bekannte nationale Marke, Handelsname und ältere … · Relative Eintragungshindernisse · Nachweis des Bestehens älterer Rechte

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke basic · Ältere Gemeinschaftsbildmarke BASIC · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Dienstleistungen

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen … · Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen …

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anwendbarkeit · Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 6 · Eigenart · Unterschiedlicher Gesamteindruck

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Antrag auf Nichtigerklärung · Rechtsmissbrauch

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen … · Beschränkung · Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht · Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der …

Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung … · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Verjährung

Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 · Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Versagung der vorherigen Genehmigung

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim … · Zwangsversteigerung von Wertpapieren

Überschreitung der für das Jahr 2010 zugeteilten Fangquoten … · Abzüge von den für die Jahre 2011 bis 2015 zugeteilten … · Verteidigungsrechte · Rechtssicherheit

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 · Vervielfältigungsrecht · Ausnahme

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Treuerabatte · ‚Reine‘ Beschränkungen

Antrag auf Aussetzung einer Verordnung nach einem … · Dumping · Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in … · Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation (WTO

Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘

Richtlinie 2004/114/EG · Art. 6, 7 und 12 · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen … · Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser …

Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ · Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen … · Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden

Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der … · Entstehung der Zollschuld

Richtlinie 80/987/EWG · Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige … · Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

Art. 31 Abs. 3 · Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen · Verpflichtung des Versicherers, aufgrund allgemeiner …

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Erlass von Geldbußen · Verpflichtung zur Zusammenarbeit · Verteidigungsrechte

Haftung für fehlerhafte Produkte · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie · Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der … · Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Neue Entscheidung der Kommission nach einer Aufhebung durch …