Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 10

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 15 · Inhaftnahme

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 1 und 5 · Vervielfältigung · Ausnahmen und Beschränkungen

Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 · Gemeinschaftsmarke · Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Internationale Zuständigkeit für Verletzung

Verordnung (EG) Nr. 715/2009 · Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b · Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen … · Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter …

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde

Art. 54 · Verbot der Doppelbestrafung · Geltungsbereich · Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener …

Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel … · Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von … · Kausalzusammenhang

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34, 36 und 137 · Zahlungsansprüche

Verpflichtung des Erwerbers, die in einem Kollektivvertrag … · Begriff des Kollektivvertrags · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein gekündigter …

Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Markt für Industriesäcke aus Kunststoff · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Entscheidungen 2006/105/EG und 2006/115/EG · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16, 17 und 47 · Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza

Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck · Begriff

Markt für Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Begründungspflicht

Maßnahmen gleicher Wirkung · Phytosanitäre Erzeugnisse · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Parallelimport

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Zusammensetzung des Arbeitsentgelts · Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über eine Untersuchung des OLAF betreffend die … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten … · Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung · Einheitliche Auslegung

Befristeter Vertrag · Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern · Zurückweisung der Beschwerde · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 · Einheitliches Visum · Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums

Richtlinie 2001/83/EG · Humanarzneimittel · Art. 6 · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …

Wortmarke Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Bildmarken …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARIS · Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARISA ASSURANCES S.A. · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Art. 20, 26 und 28 · Beihilfen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe … · Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der … · Externes Versandverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht · Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei … · Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender … · Befristete Billigung

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 6 · Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf … · Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf …