Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 11

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e · Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit · Dreidimensionale Marke · Verstellbarer Kinderstuhl ‚Tripp Trapp‘

Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Markts · Geldbußen

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2, 4, 12 und 14 · Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich · Internetsuchmaschinen

Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Staatliche Beihilfen · Wiedereinziehung

Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist … · Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß … · Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Richtlinie 2003/4/EG · Gültigkeit · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von …

Gemeinschaftswortmarke Simca · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Auftragserteilung ohne Einleitung eines … · ‚In-House‘-Vergabe · Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich … · Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene …

Richtlinie 92/13/EWG · Verfahren einer wirksamen und raschen Nachprüfung · Nachprüfungsfristen · Zeitpunkt, zu dem diese Fristen beginnen

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung · Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der …

Geltungsbereich · Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit … · Verbot · Freier Dienstleistungsverkehr

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Art. 2 · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen · Sachlicher Geltungsbereich

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags … · Zulässigkeit

Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …

Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS · Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS · Relative Eintragungshindernisse · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an … · Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag … · Entscheidung der Kommission, mit der die Anträge für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV · Art. 91 AEUV · Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall …

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Art. 41 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer … · Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins … · Zulässigkeit

Übersetzungen ins Maltesische · Vorschriften über die Modalitäten der Übermittlung der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtbeachtung der Vorschriften über die Angebotsabgabe …

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Ausnahmen · Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von … · Begriff, Hauptbehälter‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 dieser …

Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische …

Familienkasse Villingen-Schwenningen

Kontrollen per Fernerkundung · Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen · Finanzielle Berichtigungen

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung · Begründungspflicht

Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 · Begriff · Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt … · Getränke im Sinne der Unterposition 2202

Betriebsprämienregelung · Begriff ‚Dauergrünland‘ · Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen … · Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer …

Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines … · Nennung eines Risikofaktors · Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben …

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen … · Mindestsicherheitsnormen für von den Mitgliedstaaten … · Maschinenlesbarer Pass

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Öffentliche Aufträge · Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Richtlinie 2004/18/EG

Beschluss 2013/52/EU · Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. …

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

freier Kapitalverkehr · Steuerdiskriminierung · Art. 63 AEUV · Amtshilfevereinbarung · Gleichbehandlung

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße · Begriff des Unternehmens · Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der …

Regeln für Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen …

Art. 34 Abs. 1, Art. 75 und Art. 77 Abs. 1 · Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET · Inanspruchnahme des Zeitrangs · Verweigerung