Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 12

Art. 2d Abs. 4 · Auslegung und Gültigkeit · Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Unwirksamkeit des Vertrags

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Familienleistungen · Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf …

Änderung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Verbot des Inverkehrbringens · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Richtlinie 2001/83/EG · Vorsorgegrundsatz

Geistiges Eigentum · Zollmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 · TRIPS-Übereinkommen · Rechtsbehelfe

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen

Abfallbewirtschaftungsplan · Richtlinie 75/442/EWG · Deponieverordnung · Vorabentscheidung · Nationale Rechtsnorm

Art. 4 Nr. 23 · Begriff des Zahlungsinstruments · Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte … · Art. 52 Abs. 3

Gemeinschaftsmarkenanmeldung MILANÓWEK CREAM FUDGE · Ältere nationale Bildmarken mit der Darstellung einer Kuh … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Zolltarif · TARIC · Antidumpingzoll · Sprachliche Differenzen · Glasfasergewebe

Gesellschaftsteuer · Richtlinie 69/335 · Steuerharmonisierung · Vorabentscheidung · Zuständigkeit des EuGH

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der …

Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Voraussetzungen für die Genehmigung der Beihilfe

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Staatliche Beihilfen · Art. 107 AEUV und 108 AEUV · Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen …

In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse · Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter … · In einem Mitgliedstaat begangene Handlung, die in der … · Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis …

Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe · Form · Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans · Entscheidung

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Schneeballsystem · Relevanz des etwaigen Beitrags, den ein Verbraucher … · Auslegung des Begriffs Beitrag

Vertrag mit einer Bank über ein Hypothekendarlehen · Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit eines … · Hinweis der Bank auf das Schiedsverfahren bei … · Missbräuchliche Klauseln

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …

Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht

Bestehen der Bürgschaft · Vorliegen staatlicher Mittel · Vorteil · Beweislast und Beweisanforderungen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 6 · Eigenart · Unterschiedlicher Gesamteindruck

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 · Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten … · Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates … · Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser …

Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Anwendungsbereich · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff ‚unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende … · Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke EQUITER · Ältere Gemeinschaftswortmarke EQUINET · Relatives Eintragungshindernis · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Festsetzung des Bruttopreises von Straßenbaubitumen · Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Erlass von Geldbußen · Verpflichtung zur Zusammenarbeit · Verteidigungsrechte

In Zivilverfahren anwendbare Sprachenregelung

Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt

Art. 52 Abs. 2 Buchst. c · Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines … · Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM · Aufgabe des Unionsrichters

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 8 und 23 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank …