Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 13

Begriff ‚Seekabotage‘ · Kreuzfahrtdienste · Kreuzfahrt durch die Lagune von Venedig, das italienische … · Abfahrt und Ankunft in demselben Hafen

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat

Prüfung des Mandats · Beschluss des Parlaments, mit dem das Mandat eines … · Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments durch ein … · Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und …

Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat

Schadensersatzklage · Grundsatz der Unschuldsvermutung · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Befugnisse

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1

Auskunftsbeschluss · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Hinreichend ernsthafte Indizien · Gerichtliche Nachprüfung

Auskunftsbeschluss · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Begründungspflicht

Auskunftsbeschluss · Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte · Begründungspflicht · Verhältnismäßigkeit

Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine … · Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage … · Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten … · Richtlinie 2001/77/EG

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 · Sondervermögen · Systeme der betrieblichen Altersversorgung · Verwaltung

Leistung von Anzahlungen · Versagung des Vorsteuerabzugs · Steuerhinterziehung · Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige …

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter · Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft · Sacheinlage in eine andere Gesellschaft

Richtlinie 2002/98/EG · Geltungsbereich · Labiles Blutprodukt · Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nrn. 1 und 3

Universitäten · Assistenzprofessoren · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1

Art. 6 Abs. 4 · Zollkontingente · Knoblauch mit Ursprung in China · Einfuhrlizenzen

Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der … · Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert …

Umsätze außerhalb der Europäischen Union · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 28 Abs. 3 · Richtlinie 2006/112/EG

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Aufnahme einer Person in die Listen der betroffenen Personen · Persönliche Beziehungen zu Mitgliedern des Regimes

Beamtenrecht · Kinderzulage · Statut der EU-Beamten · Rückwirkende Anpassung · Nachweispflicht

Dipartimento dell’Amministrazione penitenziaria

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a · Verfall · Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit … · Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer …

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Durchführung des Unionsrechts · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang

Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …

Alters- und Todesfallversicherung · Art. 46a Abs. 3 Buchst. c · Feststellung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder …

Art. 13 Abs. 1 · Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen · Art. 13 Abs. 2 · Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen