Europarecht – Entscheidungen 2014 – Seite 15

In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige · Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtige, die einen Steuervertreter gemäß … · Ausschluss

Kombinierte Nomenklatur · Kapitel 64 · Einfuhr von für die Herstellung von Schuhen für Sportzwecke … · Position 6404

Art. 54 · Verbot der Doppelbestrafung · Geltungsbereich · Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener …

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34, 36 und 137 · Zahlungsansprüche

Consultadoria Náutica Lda und Nautizende · Consultadoria Náutica Lda

Märkte für Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren · Entscheidung, mit der zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 … · Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten … · Geldbußen

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Anpassung der Anträge · Frist

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel … · Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von … · Kausalzusammenhang

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Gemeinschaftsmarke · Widerspruchsverfahren · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CLORALEX · Ältere nationale Wortmarke CLOROX

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS · Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS · Relative Eintragungshindernisse · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Preisfreiheit · Aufgabe von Gepäck · Zusatzkosten

Auftragserteilung ohne Einleitung eines … · ‚In-House‘-Vergabe · Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich … · Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene …

Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Staatliche Beihilfen · Wiedereinziehung

Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur · Tarifposition 2508 · Begriff ‚geschlämmte Stoffeʻ · Ausscheiden von Verunreinigungen, ohne die Struktur des …

Marpol-Übereinkommen 73/78 · Anlage VI · Verschmutzung der Atmosphäre durch Schiffe · Fahrgastschiffe im Linienverkehr

Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in … · Buchwert · Teilwert · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Widerspruch des Inhabers der nationalen, internationalen …

Verkehrsunfall · Immaterieller Schaden · Entschädigung · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen besondere …

Begriff ‚technische Maßnahmen‘ · Schutzvorrichtung · Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse · Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche …

Einkommensteuer · Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen · Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und … · Kohärenz des Steuersystems

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Kein Nachweis der Rechtspersönlichkeit · Art. 44 § 5 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit

Staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wird · Fehlen von verbindlichen Maßnahmen zur Rückforderung der … · Fehlende Dringlichkeit

Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Art. 3, 7 und 8 · Unvollständige Umsetzung

Relatives Eintragungshindernis ‒ Verwechslungsgefahr ‒ …

ELER · Anforderungen an die Rechtsform lokaler Aktionsgruppen · Änderung dieser Anforderungen · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten