Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 18

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung

Art. 8 Abs. 3 · Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen · Öffentliche Wiedergabe · Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines …

Flächenbezogene Maßnahmen · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigungen · Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und … · Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer …

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit

Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung · Verfälschung von Beweisen

Justizsekretär · Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Obligatorische Gerichtsbarkeit · Ausübung richterlicher Aufgaben

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 14 Abs. 1 · Steuerbare Umsätze

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Ältere Geschmacksmuster · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 bis 15 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten

Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der … · Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle … · Nachforderungsbescheid · Nachforderungsfrist

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 6

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n · Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen · Keine unmittelbare Wirkung · Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen

Nichtigerklärung der älteren Bildmarke, auf die sich die … · Erledigung

Unionswortmarke Cystus · Teilweise Verfallserklärung · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Keine ernsthafte Benutzung der Marke

Beförderung · Beförderungsverfahren 2011 · Entscheidung, den Rechtsmittelführer nicht nach … · Abweisung der Klage, nach Zurückverweisung durch das …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Berechnung des durchschnittlichen Verlusts · Berechnung der Produktionsabgaben · Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 · Gültigkeit

Art. 41 Abs. 1 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und … · Vollstreckung einer Entscheidung in einem Mitgliedstaat · Antragstellung unmittelbar bei der zuständigen Behörde des …

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 3824 90 97 und 2106 90 92 · Pulverförmige Ware, die aus Calciumcarbonat (95 %) und …

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Antrag auf subsidiären Schutz · Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung …

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

Begriff der ‚zur Reproduktion geeigneten Wiedergabe‘ · Ungenauigkeit der Wiedergabe in Bezug auf den beanspruchten … · Ablehnung der Mängelbehebung · Verweigerung der Zuerkennung eines Anmeldetags

Art. 131 und 138 · Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer … · Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS · Fehlende Registrierung des Erwerbers

Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem … · Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner …

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Richtlinie 2003/37/EG · Geltungsbereich · Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen · Inverkehrbringen und Zulassung von aus einem Drittland in …

Art. 4 · Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Objektiver Preisvergleich

Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 · Begriff ‚Wertpapierdienstleistungen‘ · Anhang I Abschnitt A Nr. 1 · Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder …

Art. 25 Abs. 1 Buchst. a · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit · Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder … · Begriff ‚internationale Verpflichtungen‘

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Garantiert traditionelle Spezialitäten · Verspätete Erhebung des Einspruchs durch die zuständigen … · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht

Anmeldung der Unionswortmarke Premeno · Ältere nationale Wortmarke Pramino · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionswortmarke TOSCORO · Ältere geschützte geografische Angabe ‚Toscano‘ · Absolutes Eintragungshindernis · Art. 142 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 8 Abs. 6 und 8 · Möglichkeit, die nicht am Standort eingelegten täglichen … · Ausschluss der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten

Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte … · Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede … · Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei … · Exportierbarkeit

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG · Entwurf einer technischen Vorschrift · Mitteilung an die Europäische Kommission · Pflichten der Mitgliedstaaten

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Art. 3 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende … · Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche …

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Art. 138 Abs. 2 Buchst. a · Voraussetzungen für die Befreiung einer … · Wohnsitz des Käufers im Bestimmungsmitgliedstaat · Vorübergehende Zulassung im Bestimmungsmitgliedstaat

Angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens · Umstände der jeweiligen Rechtssache · In dem Rechtsstreit auf dem Spiel stehende Interessen · Komplexität des Rechtsstreits

Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens · Materieller Schaden