Europarecht – Entscheidungen 2018

Grunderwerbsteuer · Befreiung · Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 4 Abs. 2 Buchst. e · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in … · Art. 3 Abs. 2 · Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle … · Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l · Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Steuertatbestand · Sonderregelung für Reisebüros

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 · Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber des Originals …

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Ausnahmen

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii · Art. 3 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger … · Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und … · Umfang · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Art. 32 Abs. 2 · Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und … · Rahmenvereinbarungen · Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere …

Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Begünstigter‘ · Art. 80 · Verbot, die gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Reisebüros · Bereitstellung einer von anderen Steuerpflichtigen …

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Verletzung

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem … · Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) … · Mehrteiliges Verwaltungsverfahren · Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Keine Verkehrsdurchsetzung

Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Schlussfolgerungen der Prüfung der EFSA · Teilweise Veröffentlichung dieser Schlussfolgerungen · Art. 63 der Verordnung Nr. 1107/2009

Aus einem Werbeslogan bestehende Marke · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Reform des Statuts von 2014 · Urlaub aus persönlichen Gründen · Gleichzeitige Beschäftigung als Bedienstete auf Zeit · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Keine Verkehrsdurchsetzung

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Funktionsbezeichnungen · Übergangsvorschriften zur Einstufung in die …

Drittstaat · Nationaler öffentlicher Auftrag · Dezentrale Verwaltung · Beschluss 2008/969/EG, Euratom

Art. 42c des Statuts · Versetzung in den Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Keine Verkehrsdurchsetzung

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke C=commodore · Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkungen der … · Art. 158 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt …

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme und Verbleib des Namens der Klägerin in Listen von … · Materieller Schaden

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Beschluss, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens während … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit

Universaldienst und Nutzerrechte · Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von … · Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) … · Übertragungspflicht

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Von der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn mit … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat

Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Art. 1 Nr. 11 · Begriff der technischen Vorschrift

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen von Personen … · Immaterieller Schaden

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …