Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 2

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Unionswortmarke PLOMBIR · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe · Zurechenbarkeit zum Staat

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Werbeslogan · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Anmeldung der Unionsbildmarke MONSTER DIP · Ältere Unionswort- und -bildmarken sowie nicht … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung · Erlangen der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen …

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Dokumente, die den zwischen der Kommission und Unternehmen … · Nicht verzeichnete Dokumente · Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens · Unzulässigkeit

Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Vereinbarungen mit dem Ziel, den Markteintritt von … · Beteiligung einer Tochtergesellschaft an der von der …

Unionskollektivbildmarke, die einen Kreis mit zwei Pfeilen … · Ernsthafte Benutzung der Marke · Teilweiser Verfall · Erklärung des teilweisen Verfalls

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Elektronisches Kopieren von Audiofragmenten (‚Sampling‘

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Grundsatz der Unparteilichkeit

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verfahrensrechte des Freistaats Bayern · Art. 108 Abs. 2 AEUV

Anmeldung der Unionsbildmarke VITROMED Germany · Ältere Unionswortmarke Vitromed · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Ausstrahlung im Fernsehen · Beschluss, mit dem Verpflichtungszusagen für bindend … · Territoriale Ausschließlichkeit · Vorläufige Beurteilung

Dienstbezüge · Familienzulagen · Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 von Anhang VII des Statuts · Begriff ‚unterhaltsberechtigtes Kind‘

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Anmeldung der Unionsbildmarke Cheapflights · Zurückverweisung der Markenanmeldung an den Prüfer zur … · Anfechtung durch den Inhaber der älteren Marke · Begründung der angefochtenen Entscheidung, die eine …

Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank · Gültigkeit · Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen … · Art. 119 und 127 AEUV

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater … · Entscheidung, die Beihilfe mit dem Binnenmarkt für … · Streitgegenstand · Rückforderung

Ausschluss von den Verfahren über die Vergabe von … · Art. 108 der Haushaltsordnung · Verteidigungsrechte · Nachweis des Erhalts einer Zustellung

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Ungültigkeitsgründe · Wortmarke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben …

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Verkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges · Art. 3 Abs. 5

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Inhalt und Form

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen … · Ausschluss für Gebietsfremde

Art. 168 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch …

Anmeldung der Unionsbildmarke CCB · Ältere Unionsbildmarke CB · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, die am Ende von sich … · Überprüfungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die Linien auf einem Schuh … · Ältere Unionsmarke, die aus zwei Balken an der Seite eines … · Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den … · Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Verminderung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf … · Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes … · Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung

Von Portugal getätigte Ausgaben · Art. 31 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Fehlende Glaubhaftmachung ernsthafter und berechtigter … · Schlüsselkontrollen

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Anmeldung der Unionsbildmarke V · Ältere internationale Bildmarke V · Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den … · Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Art. 15 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise · Nationale Regelung, die Hersteller und Importeure …

Anmeldung der Unionsbildmarke V · Ältere internationale Bildmarken V · Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den … · Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Einstellung von Polizeibediensteten · Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um …