Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 3

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 · Art. 6 des Anhangs X des Statuts · Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Interne Reorganisation der Dienststellen des EUIPO · Umsetzung · Rechtsgrundlage · Art. 7 des Statuts

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke CLASSIC DRIVER · Ältere Unionswortmarke DRIVER · Relatives Eintragungshindernis

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie

Richtlinie 2008/98/EG · Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen · Spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft … · Fehlen von auf Unionsebene oder nationaler Ebene …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d · Art. 23 Abs. 1 · Art. 24 Abs. 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Art. 316 · Art. 322

Übereinkommen von Aarhus · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Besteuerung von Vermittlern von Profifußballspielern · Unter einer Bedingung stehende Ratenzahlung · Steuertatbestand, Steueranspruch und Steuererhebung

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Begriff ‚Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte …

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 1 Abs. 3

Verteilernetze · Art. 28 · Geschlossene Verteilernetze · Begriff

EAD · Dienstliche Verwendung · Stelle des Leiters der Delegation der Europäischen Union in … · Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen …

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente und Informationen betreffend eine Entscheidung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz des …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschlüsse · Keine unmittelbare Wirkung · Vorrang des Unionsrechts

Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen … · Recht auf eine gute Verwaltung · Rechtssicherheit · Verordnung (EG) Nr. 2004/2003

Abkommen, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt … · Art. 50 EUV · Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von … · Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen …

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltliche Leistung · Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz …

Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige … · Ungleichbehandlung · Rechtfertigung · Vergleichbarkeit

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Parteien‘

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Nichtigkeitsgrund · Eigenart · Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Art. 13 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 · Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden … · Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser …

Einstellung · Stellenausschreibung · Mediator der Kommission · Zuständige Anstellungsbehörde

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit · Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Geltungsbereich · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage · Art. 12 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 · Technische Hilfe · Kontrollmaßnahmen -Verfahrensgarantien

Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr · Kreditinstitute · Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in … · Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Anmeldung der Unionswortmarke FYYO · Ältere Unionswortmarke FIO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Steuerrecht · Erbschaftsteuer · Nachhaltige Forstwirtschaft · Befreiung

Probezeit · Verlängerung der Probezeit · Entlassung am Ende der Probezeit · Art. 34 des Statuts

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Flüchtlingseigenschaft · Art. 29 · Sozialhilfeleistungen · Unterschiedliche Behandlung

Sexuelle Belästigung · Untersuchung im Rahmen des Programms ‚Dignity at work‘ · Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mobbings · Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Rechtfertigung

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. …

Art. 167, 168, 178 und 273 · Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Fehlen von Rechnungen · Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Unionswortmarke Exxtra Deep · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST-SC/03/15 · Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des … · Antrag auf Überprüfung

Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Nationale Regelung, nach der befristete … · Für das Schuljahr beschäftigte Lehrkräfte

Art. 3 Nr. 1 · Art. 6 · Richtlinie 89/105/EWG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004