Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 4

Art. 273 · Steuernacherhebung · Induktive Methode zur Festsetzung der … · Recht auf Abzug der Vorsteuer

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Selbständiger Gewerbetreibender, der seine Tätigkeit von … · Erfüllung anderer Aufgaben als der, die mit der Vermittlung …

Arbeitszeitgestaltung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 · Richtlinie 2003/88/EG

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Tarifierung · Positionen und Unterpositionen 4421, 7326, 7318 15 90, 7318 … · Speziell für die Anbringung von Kindersicherheitsgittern … · Dumping

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Bestimmung, nach der die Regelung teilweise weiter … · Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Geltungsbereich · Begriff ‚Bildung‘

Unionsbildmarke Flexagil · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 … · Form, die in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die …

Endgültiger Antidumpingzoll · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahmen · Bestimmung des Ausfuhrpreises · Wirtschaftliche Einheit

Abfälle · Einstufung als gefährliche Abfälle · Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur … · Einfrieren von Geldern · Befugnisse des Rates · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ · Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge … · Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug durch einen …

Art. 2 Buchst. b und c · Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Gewerbetreibender‘ · Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung · Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer …

Beihilferegelung · Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV · Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der … · Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und …

Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftspraktiken‘ · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘

Art. 2 Nr. 18 · Art. 23 Abs. 1 · Verkehr · Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von …

Beihilferegelungen zugunsten von sozialen … · Bestehende Beihilfen · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Arbeitnehmer und Selbständige

Verbringung von Abfällen · Weigerung der Tschechischen Republik, für die Rücknahme des … · Vorliegen von Abfall · Beweislast

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit

Richtlinie 2003/98/EG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich · Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und … · Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Elektrizitätsbinnenmarkt · Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung · Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme eines Asylbewerbers · Ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaats

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Richtlinie 2001/29/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Beurteilungen · Beurteilung der beruflichen Entwicklung [2015] · Möglichkeit, sich beim Beurteilungsgespräch von einem … · Verstoß des Beurteilenden gegen die Grundsätze der …

Unionswortmarke SPINNING · Teilweise Erklärung des Verfalls · Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für … · Zurückweisung des Antrags

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Inhalt und Form

Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene … · Nicht durchgeführte Veräußerung · Antrag auf Vorsteuerabzug · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Abteilung Ausrichtung · Kürzung der finanziellen Beteiligung · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Operationelles Programm

Steuerbefreiungen · Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153 · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Leistungen von Vermittlern, die bezüglich solcher Umsätze …

Ermittlungen eines privaten Prüfers · Ermittlungen des OLAF · Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten · Beschluss der Kommission, mit dem eine Verwaltungssanktion …

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 12 · Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Teilzeitarbeitnehmer

Besondere Schutzgebiete · Art. 6 · Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für … · Nationales Programm zur Bekämpfung von …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen · Straßenbauprojekt · Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels

Zulässigkeit · Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des … · Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe …