Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 5

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels · Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 12 · Inhafthaltung der gesuchten Person

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Überprüfung … · Verwaltungsbeschwerde vor der Kommission · Ablehnung der Verwaltungsbeschwerde · Falsche Bezeichnung des Beklagten

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …

Spirituosen · Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und … · Anhang II Nr. 41 · Eierlikör

Art. 10 Buchst. g · Ausnahmen vom Anwendungsbereich · Arbeitsverträge · Begriff

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser …

Dienstbezüge · In der Delegation in Peking diensttuende Beamte · Familienzulagen · Erziehungszulage für das Jahr 2015/2016

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Anwendungsbereich · Medizinprodukt, das als festen Bestandteil einen Stoff …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 5 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 5 Abs. 2

Unionswortmarke DEVIN · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Geografische Bezeichnung

Art. 12 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 14 Abs. 1 · Entsandte Arbeitnehmer

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 42 · Vergabe · Ermessen des öffentlichen Auftraggebers

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung · Gefahr der Steuerhinterziehung

Verlegung des Sitzes der CEPOL von Bramshill (Vereinigtes … · Umsetzung des Personals · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit der vor dem Gericht für den öffentlichen …

Anmeldung der Unionsbildmarke 42 BELOW · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke VODKA 42 · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 80 · Vergabe öffentlicher Aufträge · Verfahren

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

Generaldirektor des OLAF · Beschluss über die Aufhebung der Befreiung des Klägers von … · Rechtshängigkeit · Beschwerende Maßnahme

Unionsbildmarke mit Darstellung einer Rille in Form eines … · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

In einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Aufteilung der Besteuerungsbefugnis · Besteuerungsbefugnis des Wohnsitzstaats

Soziale Sicherheit · Berufskrankheit · Beruflicher Ursprung der Krankheit · Art. 78 Abs. 5 des Statuts

Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation … · Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen … · Keine Rückwirkung · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Anmeldung der Unionsbildmarke nuuna · Ältere Unionswortmarken NANU und NANU-NANA · Relatives Eintragungshindernis · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Wärmestabilisatoren · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Beschluss zur Änderung einer ursprünglichen Entscheidung · Nichtigkeitsklage

Art. 168 und 173 · Vorsteuerabzug · Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Antidumpingzoll, der vom Streitbeilegungsorgan der …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher … · Begriff ‚entgeltliche Verträge‘ · Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 1 · Anhänge II und III · Ausweisung der besonderen Schutzgebiete (BSG

Änderung des TARIC-Zusatzcodes für ein Unternehmen · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Unmittelbare Betroffenheit

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 2 · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die … · Zulässigkeit

Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1346/2000 · Jeweilige Anwendungsbereiche · Konkurs eines Gerichtsvollziehers

Richtlinie 2001/29/EG · Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Richtlinie 2004/48/EG · Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch …

Bestimmung des endgültigen Zuschussbetrags · Prüfungsbericht, in dem Unregelmäßigkeiten aufgezeigt werden · Nicht zuschussfähige Kosten · Begründungspflicht

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen … · Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein … · Begriff · Zeitliche Geltung

Richtlinie 2014/40/EU · Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch · Begriffe ‚Kautabak‘ und ‚Tabak zum oralen Gebrauch‘ · Paste aus fein gemahlenem Tabak (Thunder Chewing Tobacco) …

Anmeldung der Unionswortmarke MicroSepar · Ältere Unionsbildmarke SeparSolidaria · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Art. 39 · Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2

Beschluss der Kommission über die Zulassung des … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den …