Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 6

1.029 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.029 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Holdinggesellschaft · Vorsteuerabzug · Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die … · Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil

Anmeldung der Unionswortmarke life coins · Ältere Unionswortmarke LIFE · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2

Anmeldung der Unionswortmarke MINERAL MAGIC · Ältere nationale Wortmarke MAGIC MINERALS BY JEROME … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP (2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 3

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 6

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und … · Erwerb von E-Plus durch Telefónica Deutschland · Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des … · Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 2 Buchst. b und d · Richtlinie 2011/83/EU · Art. 2 Nr. 2 · Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Richtlinie 2010/18/EU · Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 11 · Generika · Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels · Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3, 4, 10 und 23 · Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil … · Im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehene Frist … · Anwendbarkeit dieser Frist auf einen in einem anderen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 2 Buchst. a · Art. 17 · Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil

Schulbildung · Zulassung zur Kindertagesstätte · Entscheidung über die Einschreibung eines Kindes bei einer … · Falsche Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 3 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 29 der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Unionswortmarke FLÜGEL · Ältere nationale Wortmarken … VERLEIHT FLÜGEL und RED BULL … · Relative Eintragungshindernisse · Verwirkung durch Duldung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2009/110/EG · Art. 5 Abs. 2 und 3 · Vorschriften über Eigenmittel · Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E-Geld in …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 67 · Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer … · Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die … · Anspruchsvoraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Vertragskette mit dem Ziel, einer Organisation eine … · Zahlung von Gebühren gemäß Gegengarantieverträgen · Verordnung (EU) Nr. 204/2011

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Verletzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 32 Abs. 2 · Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und … · Rahmenvereinbarungen · Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und …

Europarecht Klage abgewiesen