Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 7

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · A 1-Bescheinigung · Art. 1 · Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlungen · Beschluss über die Übertragung einer …

Dreidimensionale Marke in Form eines Kängurus · Verfallserklärung · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Richtlinie 95/46/EG · Art. 3 · Anwendungsbereich · Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer …

Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 · Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet …

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Anmeldung der Unionsbildmarke PUMA · Ältere internationale Bildmarken PUMA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 13

Verfahren der Aussetzung der monatlichen Zahlungen an einen … · Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Schlüsselelemente des nationalen Kontrollsystems · Festgestellte Mängel

Richtlinie 2005/85/EG · Art. 39 · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 13

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entkoppelte Direktbeihilfen · Vor-Ort-Kontrollen · Fernerkundung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Europäisches Parlament · Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen … · Verweigerung des Zugangs

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …

Unionsbildmarke GUGLER · Ältere nationale Firma Gugler France · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8528 71 13 und 8528 71 90

Fehlendes Interesse der Europäischen Union

Zulässigkeit · Verfahren der Anpassung der Klageschrift · Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen · Restriktive Maßnahmen gegenüber der Arabischen Republik …

Anmeldung der Unionswortmarke UROAKUT · Ältere nationale Bildmarke und ältere internationale … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe · Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des … · Begründungspflicht · Recht auf Anhörung

Freier Kapitalverkehr · Kürzung steuerpflichtiger Gewinne · Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer … · An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Richtlinie 93/13/EWG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Bindende Rechtsvorschriften

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Sekundarlehrer

Fernabsatzverträge · Art. 6 Abs. 1 Buchst. h · Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren · Art. 8 Abs. 4

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung · Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 22 und 24 · Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem … · Wohnungen, die vorrangig an Privatpersonen vergeben werden …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes‘

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 7 Abs. 2

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Richtlinie 2014/24/EU · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Fehlende Einträge in den Zulassungsbescheinigungen · Gegenseitige Anerkennung · Richtlinie 2007/46/EG · Fahrzeuge, die hergestellt wurden, bevor die technischen …

Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 · Pflicht, die Klauseln klar und verständlich abzufassen · Art. 7

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung zur Streithilfe · Unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des … · Recht auf Anhörung

Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten … · Art. 4 Abs. 3 · Von der unterhaltsberechtigten Person bei der zuständigen … · Rechtskräftige Entscheidung

Anmeldung der Unionsbildmarke MAIN AUTO WHEELS · Ältere Unionsbildmarken VW · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Zeichen

Richtlinie 2004/17/EG · Geltungsbereich · Art. 5 · Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der …

Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels

Anmeldung der Unionswortmarke Eddy’s Snackcompany · Ältere nationale Wortmarke TEDDY · Relatives Eintragungshindernis · Grundsatz ne ultra petita

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Nachtarbeit · Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld · Rechtsbehelfe

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 50 EUV