Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 8

Vom schwedischen und vom dänischen Staat gewährter … · Staatliche Bürgschaften · Steuerliche Beihilfen · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Tarifvertrag zur sozialen Sicherung

Grenzüberschreitender Verkehr · Fahrzeuge, die den in dieser Richtlinie festgelegten … · Nutzung solcher Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat … · Besonderes Genehmigungssystem

Schiedsklausel · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Personal internationaler Missionen der Union · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11

Ruhegehälter · Übertragung früher nach nationalen Systemen erworbener … · Schaden aufgrund von Informationen, die den … · Abweisung der Schadensersatzklage im ersten Rechtszug

Einreihung von Waren · Kamera mit einem flüchtigen Speicher, der bewirkt, dass die … · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8525 80 19 und 8525 80 30

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Art. 21 · Verbraucherverträge · Telefongespräche · Praxis eines Anbieters von …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Erstattung der Kosten für die Beitreibung einer Forderung · Infolge von Mahnungen des Schuldners aufgrund von dessen …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 17

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Rechtsgrundlage

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die und Verbleib dieses … · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Art. 316 · Art. 322

Verteilernetze · Art. 28 · Geschlossene Verteilernetze · Begriff

Unlautere Geschäftspraktiken · Art. 3 Abs. 4 · Geltungsbereich · Art. 5, 8 und 9

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 53 Abs. 1 · Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die … · Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde · Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder …

Art. 54 Abs. 1 und 3 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Aberkennung des guten beruflichen Leumunds · Fälle, die unter das Strafrecht fallen

Art. 281 Abs. 2 AEUV · Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Änderung … · Unterbleiben · Art. 267 AEUV

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG · Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines …

Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis

Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Zulassungsbedingung betreffend die Funktionsgruppe, in die …

Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Zulassungsvoraussetzung betreffend das Dienstalter in der …

Recht auf Vorsteuerabzug · Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten … · Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der …

Art. 8 Abs. 1 · Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung … · Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem … · Einbeziehung

Einstellung · Internes Auswahlverfahren · Erstellung einer Reserveliste für die Einstellung von … · Ununterbrochene Tätigkeit in den zwölf Monaten vor Ablauf …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Art. 11 Abs. 3 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. … · Ablehnung eines Antrags auf teilweise, auf das Dumping … · Dauerhafte Änderung der Umstände · Stichprobenauswahl

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Einstellung von Polizeibediensteten · Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um …

Gleichbehandlung · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen … · Berufliche Anforderungen · Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag … · Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des …

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Wortmarke NEUSCHWANSTEIN · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Absolute Eintragungshindernisse

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat · Nationale Regelung, die den Betrieb von …