Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 9

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene … · Nicht durchgeführte Veräußerung · Antrag auf Vorsteuerabzug · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 2 · Art. 27

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …

Zolltarif- und Statistiknomenklatur · Tarifierung der Waren · Frittierte Instantnudeln · Unterposition 1902 30 10

Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 479/2008 · Art. 11 Abs. 3

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 8 · Zusatzversorgungseinrichtungen · Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher …

Allgemeines Auswahlverfahren · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/303/15 (AD 7 · Prüfung der Bedingungen für die Zulassung zum … · Berufserfahrung von geringerer Dauer als die verlangte …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 · Von einem Beamten begangener Versuch der Unzucht mit … · Im Jahr 1975 erlassene Disziplinarstrafe

Richtlinie 2003/98/EG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich · Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und … · Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Steuertatbestand · Sonderregelung für Reisebüros

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Art. 3 Abs. 1 · Zweite Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Art. 20 Abs. 4 und 6 · Förderung der Energieeffizienz · Energieeffizienzverpflichtungssystem · Andere strategische Maßnahmen

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld · Rechtsbehelfe

Art. 64, 65 und 67 · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Art. 395 Abs. 1 und 5 · Aufsicht über Kreditinstitute

Richtlinie 98/59/EG · Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 · Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens · Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer

Dritte Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 401 · Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben · Verbot

Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um … · Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der …

Art. 1 Abs. 1 · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen …

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 4 · Klagebefugnis einer Verwertungsgesellschaft, die die Rechte … · Richtlinie 2000/31/EG

Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen · Befugnisse der Kontrollbediensteten

Art. 2 Nr. 9 · Begriff ‚Geschäftsräume‘ · Kriterien · An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Anhang II · Nr. 1 Buchst. d · ‚Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 50 EUV

Art. 7 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen · Straßenbauprojekt · Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 93 und 94 · Anhang II · Cross-Compliance

Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige … · Ungleichbehandlung · Rechtfertigung · Vergleichbarkeit

Geltungsbereich · Forderungsabtretung · Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag · Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den …

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Art. 10 bis 12 · Vorruhestandsbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der …

Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Art. 2 Abs. 6 · Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit … · Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii · Art. 3 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger … · Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b

Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem … · Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls · Zurechnung der Finanzsicherheit zur Insolvenzmasse · Verpflichtung, die Forderungen zuerst aus der …

Besondere Schutzgebiete · Art. 6 · Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für … · Nationales Programm zur Bekämpfung von …

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Widerspruchsverfahren · Anmeldung der Wortmarke medialbo · Ältere Marke MediaLB

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

Befreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. d · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Begriff

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an … · Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische … · Nichteinhaltung · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung