Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 20

968 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

968 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 22

Steuerbare Umsätze · Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ · Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven … · Ausschluss

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich im Besitz der ECHA befinden und … · Entscheidung, bestimmte Informationen offenzulegen, die … · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Unionsmarke · Art. 97 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 6

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 9, 26, 167, 168 und 173 · Vorsteuerabzug

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273 · Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Provision des Handelsvertreters · Art. 11 · Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten … · Auswirkungen auf den Provisionsanspruch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 3

Weigerung, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Gründung … · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 3 · Begriff des Dokuments · Art. 2 Abs. 3

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 · Gültigkeit · Fangmöglichkeiten · Vorsorgeansatz

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 7 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit · Art. 9

Europarecht Abgeändert