Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 12

Normen und technische Vorschriften · Windkraftanlagen · Richtlinie 2006/123/EG · Begriff ‚Dienstleistung‘

Anmeldungen der Unionsbildmarken We IntelliGence the World … · Ältere Unionsbildmarken und ältere Bildmarken des … · Aussetzung des Verfahrens · Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ · Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 · Art. 184 bis 186 · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer

Asylpolitik · Voraussetzungen für die Zuerkennung der … · Richtlinie 2011/95/EU · Auslegung von Art. 9 Abs. 3

Anmeldung der Unionsbildmarke AUREA BIOLABS · Ältere Unionswortmarke AUREA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren · Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen … · Entscheidung der REA über die Ablehnung eines Vorschlags · Fehlerhafte Bestimmung der beklagten Partei · Teilweise Unzulässigkeit

Richtlinie 2014/24/EU · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/23/EU · Dienstleistungskonzessionen

Richtlinie (EU) 2019/692 · Einfügung des den Erlass von Entscheidungen über Ausnahmen … · Anwendung der Richtlinie 2009/73 auf Gasleitungen aus oder … · Beanstandung der Fristsetzung bis zum 24. Mai 2020 für die …

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiung von Versicherungsumsätzen · Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte … · Ausschluss jeder Risikoübernahme

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von … · Beschluss 2011/278/EU

Art. 201 · Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu … · Gerichtliches Verfahren · Begriff

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Richtlinie 2011/83/EU · Geltungsbereich · Art. 3 Abs. 3 Buchst. f · Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden‘

Art. 4 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gemischte Holding · Art. 17

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Nachsorgephase · Verlängerung

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 7 · Rechtsschutz · Art. 15

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 · Anhang I Teil A · Widerrufsrecht · Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 1 Abs. 2 und Art. 72 · Richtlinie 2014/25/EU · Art. 1 Abs. 2 und Art. 89

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Mutter- und Tochtergesellschaften

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Vorsteuerabzug · Vorsteuerüberschuss · Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der … · Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich …

Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD

Aufenthaltsrecht · Grundsatz der Gleichbehandlung · Anspruch auf eine Sozialhilfeleistung · Soziale Vergünstigungen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte

Anmeldung der Unionsmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionswortmarke BIO-INSECT Shocker · Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Rückforderung

Unionswortmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Anmeldung der Unionswortmarke Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionswortmarke Peek’s · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Aus einem Werbeslogan bestehende Marke · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionswortmarke Peek · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Unionswortmarke Vogue Peek & Cloppenburg · Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der … · Nicht kontradiktorisches Verfahren · Diskriminierungsverbot

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers

Digitale Fahrtenschreiber · Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Fehlende Aufzeichnung der Arbeitstage auf der Fahrerkarte … · Nationale Regelung, die unter diesen Umständen für den …

Ausstrahlung im Fernsehen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 · Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und … · Geltungsbereich

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe

Richtlinie 2006/54/EG · Betriebliche Altersvorsorge · Sonderpensionen · Betriebsrenten in Form einer direkten Leistungszusage des …

Staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Möglichkeit der …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Voraussetzungen für die Erteilung · Art. 3 Buchst. a

Art. 5 Abs. 1 · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c · Markenrechtsverletzung · Begriff ,im geschäftlichen Verkehr‘

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6 · Zugang zum Verfahren