Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 11

Art. 17 Abs. 2 Buchst. g · Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen … · Art. 170 und 171 · Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im …

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 38 Abs. 9 · System von Abhilfemaßnahmen, die die Wiederherstellung der … · Nationale Regelung, die es den von einem zwingenden …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 5 · Anwendungsbereich

Binnenmarkt · Humanarzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Werbung

System der sozialen Sicherheit · Krankenversicherungsträger · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Soziales Ziel

Projekt ‚European Travellers Club: Account-Based Travelling … · ETC‘ · Finanzhilfevereinbarung · Entscheidung der INEA, mit der bestimmte, im Rahmen der …

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 · Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig … · Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden …

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des …

Richtlinie 76/308/EWG · Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 · Richtlinie 2008/55/EG Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 · Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung …

Richtlinie 2014/24/EU · Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags · Architektur- und Ingenieurdienstleistungen · Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2

Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Befreiung

Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Art. 4 Abs. 2 Buchst. a

Unionswortmarke Leinfelder · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Rechtsmissbrauch

Rechte und Pflichten des Beamten · Bekanntmachung einer Angelegenheit, die die Arbeit der … · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung · Art. 17a des Statuts

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Einziger Antrag auf Abänderung · Konkludenter Antrag auf Nichtigerklärung · Zulässigkeit

Bediensteter auf Zeit · Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags

Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 und 7 · Wöchentliche Ruhezeit

Wahrung der Verteidigungsrechte · Steuerverfahren · Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des …

Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises · Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die …

Zentrale Beschaffungsstellen · Kleine Gemeinden · Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für … · Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen …

Art. 12 Abs. 4 · Anwendungsbereich · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Begriff der Zusammenarbeit

Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkredit · Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Nichterscheinen des Verbrauchers

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 41 Abs. 1 · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Art. 37 · Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde · Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten · Begriff ‚Betroffener, der eine Beschwerde hat‘

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Notfallmaßnahmen · Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission · Richtlinie (EU) 2015/1535

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag · Widerrufsrecht · Folgen · Art. 7 Abs. 4

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen

Art. 21 AEUV · Unionsbürgerschaft · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Vermittlung des Verkaufs oder Ankaufs von Waren für den … · Gewerbetreibender, der nicht über die Möglichkeit verfügt …

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und … · Allgemeine Informationspflichten · Anhang IIIA

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 12 · Pauschalreise

Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Erweiterte Herstellerverantwortung · Durch die öffentlichen Behörden zugelassene … · Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich …

Tätigkeiten im Bereich der drahtlosen Telekommunikation · Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste · Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau … · Übernahme von Telefónica Europe durch Hutchison

Soziale Sicherheit · Art. 73 des Statuts · Gemeinsame Regelung zur Sicherung bei Unfällen und … · Art. 16

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Einhaltung oder Nichteinhaltung … · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Nichterneuerung der Genehmigung zum Zweck des … · Begründungspflicht · Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Direktversicherung (Lebensversicherung · Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG · Rücktrittsrecht · Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf …

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Art. 12 Abs. 4 · Art. 18 Abs. 1 · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger · Rückkehrentscheidung

Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Art. 13 · Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen

Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass … · Papierform einer Klageschrift mit dem Ausdruck einer …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung