Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 10

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und … · Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

Dienstleistungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. l · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Vermietung von Grundstücken

Schutzklauselverfahren · Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des … · Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission · Klagefrist

Art. 9 Abs. 2 und 3 · Zugang zu Gerichten · Kein Zugang zu Gerichten für eine andere als die betroffene … · Vorherige Beteiligung am Entscheidungsverfahren als …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6 · Zugang zum Verfahren

Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann

Eigentumsrecht · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Beschwerde bei der Beschwerdekammer des CPVO · Unzulässigkeit · Begründungspflicht · Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Vertragsbedienstete · Art. 12a und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Mobbing · Antrag auf Beistand

Europäisches Parlament · Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg … · Art. 314 AEUV · Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen …

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang

Interne Reorganisation der Dienststellen des Amts der … · Neuzuweisung · Rechtsgrundlage · Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 2 · Begriff ‚vollstreckende Justizbehörde‘

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 43 und 44 · Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der …

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Alternative Streitbeilegung · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Zwingende Informationen · Zugänglichkeit der Informationen

Beförderung · Beförderungsverfahren 2017 · Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern · Klarheit und Bestimmtheit eines Klagegrundes

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚wallapop‘ · Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚wala w‘ · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 · Ähnlichkeit der Dienstleistungen

Beschluss der EZB, die Banca Carige SpA unter vorläufige … · Verweigerung des Zugangs · Versäumnisverfahren

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Rechtswidrig entlassener und durch eine … · Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten …

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten · Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf eine …

Anmeldung der Unionsbildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz · Ältere nationale Marke PRIMA · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Relatives Eintragungshindernis

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Art. 33 · Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes · Lieferung von Gegenständen mit Beförderung · Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für …

Tarifierung · Tarifposition 7407 · Stangen (Stäbe) und Profile aus Kupfer · Warmgewalzte rechteckige Blöcke aus Kupfer oder …

Art. 5, 10 und 20 · Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger … · Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts · Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. h · Neue Marktteilnehmer · Art. 10a

Generaldirektor des Europäischen Amtes für … · Befreiung von der Gerichtsbarkeit · Beschluss über die Aufhebung · Beschwerende Maßnahme

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b · ‚Der Begriff 'Diskriminierung'‘ · Unmittelbare Diskriminierung

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste · Auf dem Modell der ‚verantwortlichen Gemeinde‘ im Sinne der … · Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation der …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 24 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit für Verfahren, die dingliche …

Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 7 Abs. 9 · Art. 7a Abs. 1 und 2 · Mautgebühren

Antrag auf Nichtigerklärung der Wortmarke PLOMBIR · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung · Begründungspflicht · Verfälschung von Tatsachen und Beweisen

Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Nichtzulassung zu den Prüfungen · Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der … · Voraussetzungen · Außergewöhnliche Fälle

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des …

Allgemeine Grundsätze · Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit des Unionsrechts

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Geltungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltlich erbrachte Dienstleistung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 und 273 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken … · Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff der Massenentlassung · Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Anhang IV

Art. 35 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Befugnis zur … · Beteiligung der nationalen Ministerien an den …