Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 9

Für das Verfahren zur Liquidation von … · Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens · Bestellung eines vorläufigen Liquidators · Begriff ,Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der … · Art. 25 Abs. 1

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Bau eines Straßenabschnitts

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Überprüfung der Waren · Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung · Nachträgliche Prüfung

Anmeldung der Unionswortmarke ‚tigha‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Unionsmarke ‚TAIGA‘ · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Selektive Steuervergünstigungen · Fremdvergleichsgrundsatz

Unionsmarke · Widerspruchsverfahren · Klage gegen eine Entscheidung des EUIPO, mit der die … · Rücknahme des Widerspruchs vor Zustellung der Entscheidung …

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 11 Abs. 9 und 10 · Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter … · Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen … · Verordnung (EG) Nr. 91/2009 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 19 · Informationen für die Verbraucher · Kennzeichnung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes … · Novationsvertrag

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Maßnahmen gegen führende in Syrien tätige Geschäftsleute · Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die …

Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. e · Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten‘ · Inverkehrbringen

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 · Ermittlung des Zollwerts

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST-SC/03/15 · Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des … · Antrag auf Überprüfung

Beschluss 2004/258/EG · Art. 4 Abs. 3 · Ausnahmen · Dokument, das die EZB erhalten hat

Richtlinie 2009/18/EG · Art. 8 Abs. 1 · Parteien, deren Interessen mit der der Untersuchungsstelle … · Mitglieder der Untersuchungsstelle, die gleichzeitig andere …

Art. 17 Abs. 2 · Haftung von Luftfrachtführern für aufgegebenes Reisegepäck · Nachweislicher Verlust eines aufgegebenen Gepäckstücks · Anspruch auf Entschädigung

Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und … · Art. 14 und 28 · Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr … · Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer

Internetvideoplattform · Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers · Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen … · Richtlinie 2004/48/EG

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats · Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des …

Begriff ‚Gericht‘ · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich

Vollständig durchgeführter Vertrag · Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klage auf Erstattung der aufgrund einer missbräuchlichen … · Rechtliche Modalitäten

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

Richtlinie 2011/7/EU · Begriff des Geschäftsverkehrs · Dienstleistungen · Art. 2 Nr. 1

Richtlinie 2004/35/EG · Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Schädigung, die nicht als ‚erhebliche Schädigung‘ … · Begriff ‚Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den …

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Art. 172 Abs. 2 · Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung · Rückwirkung

Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Investitionsgut, das sowohl für besteuerte als auch für … · Beendigung der Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt

Art. 78 · Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 der Kommission · Art. 2 Abs. 1 · Endgültiger Antidumpingzoll

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke welmax · Ältere Unionswortmarke valmex · Frist für die Beschwerde an die Beschwerdekammer

Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus … · Art. 12 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Komitologie · Begründungspflicht

Verpflichtungszusagen · Zulässigkeit · Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 · Nichtigerklärung von Verpflichtungsrechnungen

Anmeldung der Unionsbildmarke mediFLEX easySTEP · Ältere Unionsbildmarke Stepeasy · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegen ein Kreditinstitut verhängte … · Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Anmeldung der Unionswortmarke mediFLEX easystep · Ältere Unionsbildmarke Stepeasy · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Kommission … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Eignungskriterien

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Von der EZB gegenüber einem Kreditinstitut wegen Verstoßes … · Modalitäten der Veröffentlichung auf der Website der EZB

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

Art. 1 und 5 · Anordnung der Übermittlung von Informationen an die … · Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des … · Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist …

Art. 5 Abs. 1 · Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen … · Bedeutung des Ausdrucks ‚benutzen‘ · Auf einer Website im Auftrag einer im geschäftlichen …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · System des strengen Schutzes von Tierarten · Anhang IV

Richtlinie 2006/112/EG · Berichtigung von Rechnungen · Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer