Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 14

Verbraucherschutz · Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b · Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen · Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘

Art. 9 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 9 · Rechte aus der Marke

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

Richtlinie 2002/83/EG · Art. 35 und 36 · Rücktrittsrecht und -frist · Fehlerhafte Information über die Modalitäten der Ausübung …

Art. 35 AEUV · Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die …

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. i · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Kinder von Grenzarbeitnehmern · Soziale Vergünstigungen · System der Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 8 · Parlamentarische Immunität · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten

Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an … · Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine … · Art. 4 Abs. 6 · Begriff der Genehmigungsregelung

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Kartenzahlungssysteme · Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des … · Vereinbarung, die den Wettbewerb sowohl ihrem Zweck als …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Öffentlicher Aufruf zur Interessensbekundung · Teilnahmebedingungen

Dienstbezüge · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung von internen und externen Bewerbern · Eingruppierung in eine Gehaltsstufe

Zentrale Beschaffungsstellen · Kleine Gemeinden · Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für … · Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen …

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsendung von Arbeitnehmern

Video-Sharing-Plattform im Internet · YouTube · Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers · Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen …

Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinie 2004/39/EG · Begriffe ‚Kleinanleger‘ und ‚Verbraucher‘ · Voraussetzungen, um sich auf die Verbrauchereigenschaft …

Richtlinie 2007/64/EG · Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich · In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung … · Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste

Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der … · Art. 3 Abs. 1

Richtlinie 89/665/EWG · Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser … · Richtlinie 92/13/EWG · Vergabe öffentlicher Aufträge

Form eines geflochtenen Käses · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Bericht über die Prüfung des Personalwesens der EACEA · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Anmeldung der Unionswortmarke SONANCE · Ältere nationale Wortmarke conlance · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Form eines geflochtenen Käses · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Öffentlicher Dienst · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im … · Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Zolltarifliche Einreihung · Positionen 3005 und 3824 · Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu … · Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Einheitliche Vorschriften · Art. 10 · Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 · Grad der Harmonisierung · Begriff ‚zinsunabhängige Kreditkosten‘

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘

Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Öffentlicher Auftrag für Reinigungsdienstleistungen · Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Anwendungsbereich · Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte … · Bewährungsmaßnahme · Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen

Richtlinie 2006/112/EG · Berichtigung von Rechnungen · Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer

Richtlinie 2003/87/EG · Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht … · Unmöglichkeit der Anpassung des Betrags der Sanktion

Form eines geflochtenen Käses · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 12 Abs. 1

Programm zur Unterstützung des Übergangs zu einer … · Ablehnung eines Teilnahmeantrags · Zulassungsvoraussetzungen · Unterschied beim erforderlichen Dienstalter, je nachdem, ob …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge … · Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen …

Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Ablehnung des … · Art. 33

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Art. 1 Abs. 3 · Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen