Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 15

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 4 Abs. 1

Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener … · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 8 · Übergangsregelung · Art. 8 Abs. 3

Anmeldung der Unionsbildmarke KinGirls · Ältere deutsche Wortmarke King · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Bürgschaft · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Unternehmen in Schwierigkeiten

Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit … · Feststellung der Schädigung · Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einführen aus … · Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036

Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …

Außervertragliche Haftung · Wirtschafts- und Währungspolitik · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Obligatorischer Umtausch der von Privatgläubigern …

Bürgschaft · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Mittelbarer Begünstigter · Zurechenbarkeit zum Staat

Unionsbildmarke Jokers WILD Casino · Begründungspflicht · Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine ernsthafte Benutzung der Marke

Geltungsbereich · Dienstleistungsvertrag · Art. 2 Nr. 6 · Vertrag über die Beförderung von Personen

Art. 5 und 7 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines … · Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder … · Umfang

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 5 Buchst. b · Erhöhung des Satzes der Altersrente · Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung …

Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Richtlinie 2013/48/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand · Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Art. 19 und 77

Investitionsbeihilfe · Betriebsbeihilfe · Flughafeninfrastruktur · Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der …

Tarifierung · Position 8901 · Schiffskaskos · Seeschifffahrt

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 und 6 · Geltungsbereich · Steuerbare Umsätze

Art. 17 Abs. 2 · Haftung von Luftfrachtführern für aufgegebenes Reisegepäck · Nachweislicher Verlust eines aufgegebenen Gepäckstücks · Anspruch auf Entschädigung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95 · Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in … · Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 5 Nr. 3 · Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

Übertragung von Elektrizität · Begriff ‚Übertragungsnetzbetreiber‘ · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Verbindungsleitung

Verordnung (EU) 2018/120 · Maßnahmen für die Fischerei auf Wolfsbarsch (Dicentrarchus … · Nichtigkeitsklage einer Vereinigung · Art. 263 AEUV

Verbraucherkreditverträge · Art. 8 · Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des … · Nationale Regelung

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Vollständig durchgeführter Vertrag · Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klage auf Erstattung der aufgrund einer missbräuchlichen … · Rechtliche Modalitäten

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen

Sozialpolitik · Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Art. 3 und 5

Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den … · Beschluss Nr. 626/2008/EG · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Ergänzende Bodenkomponenten

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilungskriterien

Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 und 11 · Sachlicher Geltungsbereich

Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a · Verarbeitung personenbezogener Daten · Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden … · Rückkehrentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen · Art. 7 Abs. 1

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …