Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 16

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen … · Verordnung (EG) Nr. 91/2009 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung · Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren · Art. 242 · Für die Entziehung Verantwortlicher

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder … · Unvollständige Umsetzung eines Rahmenbeschlusses

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden … · Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Einführung eines offenen Netzzugangs · Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen · Übergangsregelung, mit der eine Abgabe eingeführt wird, die …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Als Investitionsgut erworbene Immobilien · Vorsteuerabzug · Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs · In vollem Umfang und auf einmal vorgenommene Berichtigung …

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 2 Abs. 2 · Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Variabler Zinssatz · Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender …

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 25 Abs. 1 und 2 · Beschränkungen von multidisziplinären Tätigkeiten der …

Anmeldung der Unionswortmarke CaraTour · Ältere Unionswortmarke Carado · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben · Vorruhestandsbeihilfe · Verordnung (EG) Nr. 1257/1999

Im Inland ansässiger Vertreter · Zustellung von Schriftstücken · Entgegennahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 und 6 · Verbot jeder Diskriminierung wegen der Alters · Besoldung von Beamten

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine … · Ablehnung

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer …

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen …

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 · Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur

Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Befreiung

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Anmeldung der Unionswortmarke CaraTwo · Ältere Unionswortmarke Carado · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 5, 10 und 20 · Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger … · Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts · Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines …

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 45 · Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 55

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 · Versicherung von ‚Großrisiken‘ · Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer …

Unternehmensübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betrieb von Buslinien · Übernahme der Belegschaft

Richtlinie 2006/112/CE · Art. 98 · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte … · Anhang III Nr. 1

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die guten Sitten verstößt · Wortmarke ,Fack Ju Göhte‘

Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Dienstbezüge · Statut · Art. 110

Glücksspiel · Steuerrecht · Diskriminierungsverbot · Einheitliche Steuer auf Wetten

Humanarzneimittel · Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel … · Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem … · Dringlichkeit

Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Zollanmeldung · Name des Anmelders · Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Anhang IV

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Arbeitszeitgestaltung · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten … · Vorrang des Unionsrechts

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der … · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Von nationalen Rechtsvorschriften verlangte Voraussetzungen …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht

Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs · Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Effektivitätsgrundsatz

Ruhegehalt · Entscheidung zur Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche · Ruhegehaltsabrechnungen · Anfechtungsklage

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Begründungspflicht

Anmeldung der Unionswortmarke charantea · Ältere Unionsbildmarke CHARITÉ · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr