Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 17

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Form einer Tasse · Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer

Anmeldung der Unionsbildmarke charantea · Ältere Unionsbildmarke CHARITÉ · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Unionswortmarke Fleximed · Ältere Unionswortmarke mediFLEX · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 12 Abs. 3 · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der öffentlichen …

Anwendungsbereich · Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte … · Bewährungsmaßnahme · Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen

Haftpflichtversicherung für die Verwendung von … · Territoriale Beschränkung · Rein innerstaatliche Sachverhalte · Art. 18 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente der Kommission zur Auslegung einer Vorschrift des … · Von einem Dritten stammende Dokumente · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente

Art. 33 · Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes · Lieferung von Gegenständen mit Beförderung · Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die …

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. h · Art. 12 Abs. 4

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Honorare …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 5 · Anwendungsbereich

Form eines Schnürsenkels · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Öffentlicher Dienst · Bedienstete auf Zeit · Vertrag auf bestimmte Dauer · Auflösungsklausel, nach der der Vertrag beendet wird, falls …

Schengener Grenzkodex · Überwachung der Außengrenzen · Staatsangehörige von Drittstaaten · Art. 11 Abs. 1

Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Umwelt · Richtlinie 2010/75/EU · Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes … · Novationsvertrag

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Portugal getätigte Ausgaben · Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard … · Verordnung (EU) 2017/127 · In der Union registrierte Schiffe mit Fischereigenehmigung · Festhaltung eines lettischen Schiffs

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 Abs. 2 · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe

Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch … · Art. 101 AEUV · Potenzieller Wettbewerb · Bezweckte Beschränkung

Binnenmarkt · Humanarzneimittel · Werbung · Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an die zur …

Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Einstufung eines Gemischs aus Papierabfällen · Basler Übereinkommen

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 7 Abs. 2 und 3 · Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff … · Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das …

Anmeldung der Unionswortmarke BROWNIE · Ältere nationale Wortmarken BROWNIES, BROWNIE, Brownies und … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Freier Dienstleistungsverkehr · Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder … · Ungleichbehandlung zum Nachteil von …

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Durchführungsbeschluss 2013/63/EU · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Verwaltungsverfahren betreffend eine … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung · Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen … · Nichtigkeit der Spaltung · Actio pauliana

Auskunftsverlangen · Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fehlende Dringlichkeit

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 und 51 · Erste Richtlinie 89/104/EWG · Art. 3 und 13

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Vertragsbedienstete · Art. 12a und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Mobbing · Antrag auf Beistand

Begriff des entgeltlichen Vertrags · Horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen … · Überlassung von Einsatzleitstellensoftware für Feuerwehren · Kooperationsvereinbarung zur Aktualisierung und …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Rechtswidrig entlassener und durch eine … · Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten …

Wettbewerb · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Markt für Metallverpackungen

Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ · Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation · Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung · Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf …

Vom Europäischen Parlament erlassene Maßnahmen zur … · Fehlende Rechtsgrundlage · Haftung · Immaterieller Schaden

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke ALTISPORT · Ältere internationale Wortmarke und ältere Unionswortmarke … · Relatives Eintragungshindernis

Geschäftsvorgänge mit einer öffentlichen Stelle als … · Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die den … · Erfolgspflicht

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats · Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des …

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ · Kriterien · Sozialpolitik · Richtlinie 2003/88/EG

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Berechnung · Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat …

Art. 3 · Verbraucherschutz · Art. 37 · Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde

Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Art. 4 Abs. 2 Buchst. a

Ökoinnovationsregelung · Verordnung (EG) Nr. 443/2009 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 · Nicht anfechtbare Handlung