Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 18

Art. 55 Abs. 1 · Finanzielle Beteiligung des Europäischen Fischereifonds (EFF · Zuschussfähigkeit der Ausgaben · Voraussetzung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. a · Recht auf Daueraufenthalt

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch … · Art. 101 AEUV · Potenzieller Wettbewerb · Bezweckte Beschränkung

Nichtzulassung zu den Prüfungen · Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der … · Voraussetzungen · Außergewöhnliche Fälle

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Richtlinie 2002/58/EG · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Vertraulichkeit der Kommunikation · Beschränkungen

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Maßnahme, die zum einen in der Herabsetzung der … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Begriff der Beihilfe · Vorteil

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Nachsorgephase · Verlängerung

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Automatisierte Analyse der Daten

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Richtlinie 2002/58/EG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 3 · Art. 15 Abs. 1

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs … · Schutz der nationalen Sicherheit · Richtlinie 2002/58/EG

Richtlinie 76/308/EWG · Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 · Richtlinie 2008/55/EG Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 · Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und … · Geltungsbereich

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …