Europarecht – Entscheidungen 2023

Beschluss der Europäischen Kommission zur Feststellung der … · Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Kausalzusammenhang

Art. 8 und 9 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Ruhezeiten · Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf …

Richtlinie 94/62/EG · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Eislauf · Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die … · Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 15 Abs. 2

Von internationalen und nationalen Sportverbänden … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird …

Begriff ,Gericht‘ · Kriterien · Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 9 Abs. 1 bis 3

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem … · Art. 36 AEUV

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Niederlassungsfreiheit · Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von … · Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder … · Richtlinie 2014/59/EU

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtige · Wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Anwendungsbereich · Ausschluss von Finanzdienstleistungen

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2a Abs. 2 · Art. 3 Abs. 1

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d · Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der … · Richtlinie 2014/25/EU

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3

Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Sektor der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ · Abgrenzung des Marktes

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Unionswortmarke Haus & Grund · Absolute Nichtigkeitsgründe · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Sektor der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Dienstbezüge · Zugunsten der Union erhobene Steuer · Steuerfreibetrag · Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68

Refinanzierung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestehende Beihilfe · Begriff ‚Unternehmen‘

Beihilfe der italienischen Behörden zugunsten von Banca … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verjährung · Sukzessiver Schaden

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge … · Art. 4e des Beschlusses 2014/512/GASP · Unzuständigkeit des Gerichts

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ · Abgrenzung des Marktes

Beschluss der Ständigen Kammer der Europäischen … · Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft · Unzuständigkeit

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 · Haftung und Recht auf Schadenersatz · Begriff, immaterieller Schaden‘

nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung · Sicherheitsleistung, die an die Höhe der Steuerschulden … · Löschung der Steuernummer bei Nichtbezahlung der … · Grundrechte

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 45 · Versagung der Anerkennung einer Entscheidung

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …