Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den … · Innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen

Abfalldeponien · Verpflichtung zur Stilllegung von Deponien, die nicht die … · Stilllegungsverfahren · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · An eine Fremdwährung gekoppelter …

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und der … · Einzelfallprüfung der Folgen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite

Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Nichtigkeitsklage

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7

Zuckersektor · Produktionsabgaben · Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 · Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze dieser Verarbeitung · Art. 24

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf … · Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. … · Ermessen der Beschwerdekammer

Anmeldung der Unionsbildmarke Dreamer · Ältere Unionswortmarke DREAMS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Unionswortmarke Gartenlux · Älteres Unternehmenskennzeichen und älterer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Covid-19-Impfstoff · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Covid-19-Impfstoff · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit

Richtlinie 2011/7/EU · Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘

Anmeldung der Unionswortmarke GARTENLÜX · Älteres Unternehmenskennzeichen und älterer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe · Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art. 108 Abs. 3 … · Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art. 17 der … · Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung …

Art. 12 Abs. 2 · Beteiligung der Arbeitnehmer · Voraussetzung einer vorherigen Durchführung des … · Arbeitnehmerlos gegründete und eingetragene Europäische …

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Art. 29 Abs. 3 · Ökologischer/biologischer Landbau

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 52 · Parallelhandel · Verordnung (EU) Nr. 547/2011

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 5 · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von …

Ausführung des Auftrags · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 72 · Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3 · Begriff,Pläne oder Projekte‘ in einem Schutzgebiet · Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Schadensersatz, der einem rechtswidrig von einem Verfahren … · Umfang

Bedienstete auf Zeit · Disziplinarverfahren · Verwaltungsuntersuchung · Begriff ‚Plagiat‘

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 · Kanalisationen · Individuelle Systeme

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 22 · Automatisierte Entscheidung im Einzelfall · Wirtschaftsauskunfteien

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · An eine Fremdwährung gekoppelter …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Konformitätsabschlussverfahren · Aktiver Betriebsinhaber · Dauergrünland

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Hinreichend direkter und konkreter Bezug zu den von der …

Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer Spielzeugfigur · Absolute Nichtigkeitsgründe · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer Spielzeugfigur mit Noppe auf dem Kopf · Absolute Nichtigkeitsgründe · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nrn. 2 und 7 · Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ · Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Richtlinie 91/271/EWG · Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 und Art. 15 · Anhang I Abschnitte B und D

Richtlinie 2007/64/EG · Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ · Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des … · Kopie der Vollmacht mit Apostille

Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB · Dienstbezüge · Familienzulagen · Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige …

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 52 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Art. 53 Abs. 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Lehrkräfte

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …