Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 13

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 und 7 · Darlehensverträge in Fremdwährung · Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze dieser Verarbeitung · Art. 24

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 6 Abs. 2

Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und … · Entscheidung des EDSB, mit der ein Verstoß des SRB gegen … · Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2018/1725 · Begriff ,personenbezogene Daten‘

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Wettbewerblicher Dialog · Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ausschlusskriterien

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Beschlusses · Art. 4

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1

Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV · Effektivitätsgrundsatz · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 2

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Zuerkennung der … · Art. 2 Buchst. d

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 · Art. 6 Abs. 1 · Mit der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten an die … · Beschluss EZB/2010/14

Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 60

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 14, 15 und 24 · Ladepunkte für Elektrofahrzeuge · Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von …

Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Anhang XVII · Aktualisierung · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12, 15 und 23 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die … · Recht auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Kopie …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Online-Verkauf · Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Art. 2 Abs. 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Unterbliebene Ausweisung der besonderen Schutzgebiete · Unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 52 · Parallelhandel · Verordnung (EU) Nr. 547/2011

Richtlinie (EU) 2016/680 · Strafverfahren · Versuchter Zugang der Behörden zu Daten, die auf einem …

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen … · Art. 1 Abs. 1

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 16 Abs. 2 Buchst. c · Zugang zu den Übertragungs- und Verteilernetzen · Vorrangiger Zugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 bis 6 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Transparenzerfordernis

Zollkodex der Union · Art. 70 und 74 · Bestimmung des Zollwerts · Zollwert von Obst und Gemüse, für das die …

Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) … · Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe · Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe · Bioakkumulation

Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter … · Vater der kein ‚Familienangehöriger‘ im Sinne von Art. 2 … · Antrag des Vaters auf Gewährung abgeleiteten … · Ablehnung

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 · Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie · Art. 7

Richtlinie 92/106/EWG · Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße · Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 · Beförderung von Leercontainern vor der Beladung oder nach …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters · Beamtenbesoldung · Frühere nationale Regelung, die für diskriminierend …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Unionswortmarke Josef Grund Gerüstbau · Ältere nationale Bildmarke grund · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Verwechslungsgefahr

Mit der Covid-19-Pandemie einhergehende Gesundheitskrise · Entscheidung über die Genehmigung von … · Nicht vorhandene Möglichkeit, außerhalb des Ortes der … · Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 5 Abs. 1

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 23 Abs. 4

Unionswortmarke Near-to-Prime · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Täuschender Charakter

Richtlinie 98/59/EG · Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Rolle der zuständigen Behörde · Pflicht des Arbeitgebers, dieser Behörde eine Abschrift von …

Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der … · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Recht auf die Unschuldsvermutung · Darstellung des Sachverhalts in einem …

Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 · Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht · Art. 18

Grundsatz ne bis in idem · Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen · Strafrechtliche Natur der Sanktion · Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach …

Lugano-II-Übereinkommen · Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 34 Nr. 2 · Verfahrenseinleitendes Schriftstück im Ursprungsstaat

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die … · Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der … · Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte … · Zulässigkeit

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen … · Art. 9 Abs. 1

Art. 37 · Anhang I · Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde · Verbraucherschutz