Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 12

Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Annullierung eines … · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Richtlinie 2014/26/EU · Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung · Richtlinie 2004/48/EG

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 · Art. 6 und 22 · Nationale Regelung, die die Übertragung der … · Fehlende Berücksichtigung der für diese Verstöße verhängten …

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘ · Befreiung der von den Tochtergesellschaften eines …

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Art. 169 · Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungsformel der … · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibungsverfahren

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d · Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der … · Richtlinie 2014/25/EU

Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im … · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Teilweise Zulassung des Rechtsmittels

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem … · Vollstreckungsbeschwerde · Kontrolle missbräuchlicher Klauseln

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 1 Abs. 3 · Anwendungsbereich · Art. 8

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze für die Verarbeitung · Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …

Art. 6 · Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für … · Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen · Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich · Bedienstete auf Zeit · Dienstbezüge · Auslandszulage

Art. 185 · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Ausgesonderte Gegenstände · Späterer Verkauf als Abfall

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 1 · Art. 47 · Art. 49 Abs. 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs

Freiheitsstrafe, die in einem Mitgliedstaat verhängt wurde … · Möglichkeit, die Vollstreckung eines ausländischen Urteils …

Verordnung (EU) 2018/858 · Unabhängige Wirtschaftsakteure · Leicht zugängliche Informationen in einem maschinenlesbaren … · Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c · Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 … · Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nrn. 2 und 7 · Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ · Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung

Arbeitszeitgestaltung · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitnehmer, bei dem wegen seiner Exposition gegenüber dem … · Quarantäne, die mit bezahltem Jahresurlaub zusammenfällt

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für …

Richtlinie 2003/86/EG · Familienzusammenführung von Flüchtlingen · Unbegleiteter Minderjähriger · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Art. 273 · Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Verordnung (EU) 2016/679 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Art. 15 Abs. 3 · Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten

Art. 3 Abs. 3 · Gültigkeit · Gemeinsame Marktorganisation · Rohtabak

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße

Anmeldung der Unionswortmarke Financery · Ältere Unionswortmarke financify · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen · Art. 15 Nr. 5 · Möglichkeit, von diesen Zuständigkeitsvorschriften im Wege …

Art. 1 · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚niedergelassener Diensteanbieter‘

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a · Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art · Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 9 und 15 · Aufrechterhaltung der Zuständigkeit der Gerichte des … · Begriff ‚Umzug‘

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Ausschließliche Rechte des Markeninhabers

Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Allgemeine Vorschriften · Allgemeine Vorschrift 2 a

Genuss des Kernbestands der Rechte, die der … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur …

Art. 125 Abs. 5 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine …

Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich … · Recht auf Auskunft · Klagebefugnis · Erforderlichkeit, vorab das Bestehen eines Rechts des …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Ruhebezug · Nationale Regelung, die eine vormals durch die nationalen …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Richtlinie 2004/48 · Art. 13 · Strafverfahren · Anwendungsbereich

Art. 7 Abs. 1 · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen dieses Anspruchs

Freier Kapitalverkehr · Körperschaftsteuer · Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines … · Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden …