Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 11

Hinterbliebenenversorgung · Verweigerung der Gewährung · Überlebender Ehegatte · Anspruchsvoraussetzungen

Zulage für parlamentarische Assistenz · Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Angemessene Frist · Beweislast

Widerruf einer Entscheidung, die mit einem offensichtlichen … · Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Kein offensichtlicher Fehler

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen … · Art. 4 Nr. 6

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Begriff der Beihilfe · Voraussetzung des selektiven Vorteils · Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland · Gewinnabschöpfung

Verordnung (EU) 2015/2283 · Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt · Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen …

Richtlinie 94/62/EG · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Begriff

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …

Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung · Unabhängige Verwertungseinrichtungen · Aufnahme der Tätigkeit der Wahrnehmung von Urheber- und … · Richtlinie 2000/31/EG

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d · Verfahren zur Prüfung eines Antrags · Unzulässige Anträge

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle · Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der … · Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die …

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 9 Abs. 1 bis 3

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Begründungspflicht

Wortmarke EMMENTALER · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Verwaltungsverfahren · Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung … · Auskunftsverlangen · Virtueller Datenraum

Anmeldung der Unionswortmarke Joro · Ältere nationale Wortmarke JOKO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Materieller Schaden · Tatsächlicher und sicherer Schaden · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Art. 110 AEUV · Verbrauchsteuern · Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs … · Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug …

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 · Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen … · Informationspflichten des betreffenden Unternehmers · Versäumnis dieses Unternehmers, den Verbraucher zu …

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen · Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Differenzbesteuerung · Art. 311 · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Art. 15 Buchst. h

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Unionswortmarke ACASA · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Richtlinie 2001/95/EG · Art. 12 und Anhang II · Normen und technische Vorschriften · System der Europäischen Union zum raschen …

Art. 23 Abs. 1 · Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales … · Möglichkeit einer teilweisen Aussetzung

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer · Art. 273 · Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der …

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Anwendungsbereich · Ausschluss von Finanzdienstleistungen