Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 10

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der einem … · Kind, das sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Schmelztiegels · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Anmeldung der Unionsbildmarke VITROMED Germany · Internationale Registrierung der älteren Bildmarke VITROMED · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 · Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Definition der betroffenen Ware

Umgehungsuntersuchung · Umgehung · Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Genügend Beweise

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und … · Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten · Mitglied des Parlaments

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Datenminimierung · Beschränkung der Speicherung

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 1511 und 1517 · Raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Gewährung internationalen Schutzes und für … · Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an … · Voraussetzungen

Beschluss (EU) 2020/135 · Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien … · Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Leistungen bei Krankheit‘ · Geltungsbereich · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Satzung der Erzeugerorganisationen · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Art. 6 Abs. 3 · Vorprüfung eines Plans oder Projekts, um festzustellen, ob …

Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit … · Art. 15 · Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen · Umfang dieser Vertraulichkeit

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 3 Abs. 1 · Hindernis

Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) … · Verordnung (EU) 2020/123 · Anhang IA · TACs über null

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 17 · Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die … · Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung

Richtlinie 93/13/EWG · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit · Umrechnungsklauseln

Anmeldung der Unionsbildmarke CHR ME · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Dienstleistungen der Sprachausbildung für die Organe … · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Begründungspflicht · Über einen Hyperlink zugängliche Teile des Angebots

Vorgelagerter Markt für Gatsch · Nachgelagerter Markt für Paraffinwachse · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Keine Verpflichtungszusage zur Lieferung von Gatsch

Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Kriterium des tatsächlichen Bedarfs

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 Abs. 4 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Verfahren in Abwesenheit

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 220 · Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen · Durchführungsverordnung (EU) 2019/1323

Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem · Strafverfahren gegen unbekannt · Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Beendigung eines Pauschalreisevertrags · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Annullierung eines Fluges · Art. 8 Abs. 1 · Beistandspflicht

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 15 · Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes · Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Vertrag mit doppeltem Zweck · Art. 2 Buchst. b · Begriff des Verbrauchers

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1

Effektivitätsgrundsatz · Von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht … · Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter … · Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ,Unregelmäßigkeit‘ · Art. 98 Abs. 1 und 2

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem … · Art. 36 AEUV

Art. 7 · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub … · Nationale Regelung, die die Zahlung dieser Vergütung …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 33 und 36 · Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen … · Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines …

Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …

Zollkodex der Union · Nach Überlassung der Waren entdeckte Mehrmenge an Waren · Art. 173 · Änderung der Zollanmeldung

Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 18 Abs. 1

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘ · Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Ausdruck ‚Verantwortlicher‘ · Amtsblatt eines Mitgliedstaats

Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 124 · Verletzungsklage

Unionswortmarke RIALTO · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001