Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 9

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfrachtführern für Tod und Körperverletzung … · Begriff ‚Unfall‘ · An einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs anschließende …

Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB · Dienstbezüge · Familienzulagen · Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige …

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Richtlinie 2002/14/EG · Anwendungsbereich · Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit … · Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich · Klägergerichtsstand · Voraussetzung

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen … · Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur … · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Nichtigerklärung

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 · Verfolgung wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen …

Etikettierung und Aufmachung im Weinsektor · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 · Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 · Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten · Art. 16

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Endgültige Antidumpingzölle · Antrag auf eine Auslaufüberprüfung · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 5 Abs. 3 und 9 der Verordnung 2016/1036

Form eines Behältnisses · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Einstellung · Einstellungsvertrag · Art. 2 Buchst. b der BSB · Ablehnung einer Bewerbung

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Online-Netzwerke · Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den … · Missbrauch durch die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen …

Gemeinsame Marktorganisation · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 164 Abs. 1 und 4 · Vermarktungsnormen

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 … · Anspruch Drittstaatsangehöriger auf die Rechtsstellung … · Ausstellung einer unbefristeten ‚langfristigen …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Aufsicht über den Finanzsektor der Europäischen Union · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Finanzinstitut

Art. 44 · Ort der Dienstleistung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 10 · Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a · Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität …

Art. 101 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · Mindestpreise für den Weiterverkauf, die ein Lieferant … · Begriff ‚bezweckte Wettbewerbsbeschränkung‘

Sonderregelung für Reisebüros · Anwendungsbereich · Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese …

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 Abs. 1 Satz 2 · Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 · Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Atlantische biogeografische Region · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1

Luftqualität · Systematische und andauernde Überschreitung des … · Geeignete Maßnahmen · So kurz wie möglich gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Richtlinie 98/6/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden

Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber · Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität

Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke · Form eines Grashalms in einer Flasche · Ältere nationale Marken · Relatives Eintragungshindernis

An die Presse durchgesickerte Informationen · Materieller und immaterieller Schaden · Kausalzusammenhang · Zurechenbarkeit von durchgesickerten Informationen

Zulässigkeit · Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im … · Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Plitidepsin · Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA

Beschäftigungsbedingungen · Disziplinarverfahren · Zuständige Stelle · Übertragung von Befugnissen

Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und … · Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 · Zulässigkeit · Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens …

Kombinierte Nomenklatur · Position 9403 · Für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende … · Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag · Art. 3 Abs. 1 · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 und 15 · Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. … · Informationen, die in den durch ein …

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten … · Ausnahme

Gewerbesteuer · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer · Ermittlungsmodalitäten · Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5, 6 und 16 · A1-Bescheinigung

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚vorübergehende Zurverfügungstellung‘