Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 17

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Art. 6 und 7 · Türkische Staatsangehörige, die bereits in den Arbeitsmarkt … · Entscheidungen der nationalen Behörden, mit denen … · Art. 13

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Satzung der Erzeugerorganisationen · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen …

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 7616 99 90 und 8609 00 90 · Tubular Transport Running-System (TubeLock

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Rechtsschutzinteresse · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren

Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Art. 25 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Atlantische biogeografische Region · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 9401 · Tragweite

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara · Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass zum Teil keine … · Flughafengebühren

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 · Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben … · Art. 172 Abs. 2 AEUV · Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 3 Abs. 1 · Anhang I B Nr. 1 · Anwendungsbereich

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen … · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Erfasste Stoffe

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 5 · Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich … · Richtlinie 2005/29/EG

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Art. 17 Abs. 1 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Beschränkungen

Personenkraftwagen · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge

Richtlinie 98/6/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden

Wiederholtes Steuerverfahren · Verordnung Nr. 2988/95 · Anwendungsbereich · Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten … · Ausnahme

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Datenspeicher- und -abrufsystem, das Informationen über die … · Einrichtung einer in den nationalen Datenspeicher … · Verpflichtung, für bestimmte Arzneimittel eine spezifische …

Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit … · Verlust des Unionsbürgerstatus

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Richtlinie 2016/680 (EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Zweckbindung

Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors · Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung · Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen … · Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit und obligatorische Gerichtsbarkeit der … · Beständigkeit des Amtes der Mitglieder dieser Einrichtung

Zollkodex der Union · Nach Überlassung der Waren entdeckte Mehrmenge an Waren · Art. 173 · Änderung der Zollanmeldung

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Art. 57 Abs. 4 Buchst. g · Fakultativer Ausschlussgrund aufgrund von Mängeln im Rahmen … · An eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergebener Auftrag · Vorzeitige Beendigung dieses Auftrags

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Arbeitsgruppen des Rates · Dokumente betreffend einen Gesetzgebungsvorschlag zur …

Steuerbefreiungen · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Beweisregelung · Art. 56 und 57 AEUV

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Verordnung (EU) 2015/2283 · Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt · Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Definition · Art. 1 Abs. 5 Buchst. c · Anwendungsbereich

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Art. 6 Abs. 3 · Vorprüfung eines Plans oder Projekts, um festzustellen, ob …

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 53 Abs. 1 · Notfallsituationen im Pflanzenschutz · Ausnahme

Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige, in Russland … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Rumänien getätigte Ausgaben · Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums … · Methoden zur Berechnung der Fördersätze bei der …

Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2

Soziale Sicherheit · Familienleistungen · Indexierung nach Maßgabe der Preise · Antwort auf eine Vorlagefrage, die klar aus der …