Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 16

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Begriff ,Gericht‘ · Kriterien · Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5 · A 1-Bescheinigung

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers · Reglementierter Beruf

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiel · Regelung eines Mitgliedstaats, die ein allgemeines Verbot … · Ausnahme von Rechts wegen von diesem Verbot für …

Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik · Richtlinie 2000/60/EG · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Vorhabenzulassungsverfahren

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 3 Buchst. h

Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 · Endgültiger Ausgleichszoll · Berechnung der Höhe der Subvention · Zurechenbarkeit der Subvention

Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs bestimmter … · Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung … · Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Durchführungsverordnung (EU) 2020/870 · Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Verteidigungsrechte · Zurechenbarkeit der Subvention

Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 · Endgültiger Antidumpingzoll · Berechnung des Normalwerts · Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Umwelt · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 2011/92/EU · Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der …

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen von 1980

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Richtlinie 98/71/EG · Art. 3 Abs. 3 und 4 · Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein … · Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Richtlinie 2002/58 · Art. 15 Abs. 1 · Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen … · Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die …

Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen … · Zusammenschlussvertrag · Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch … · Bestimmung des Steuerpflichtigen

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von … · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen … · Anwendung einer Verjährungsfrist

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der … · Begriffe ‚Flurbereinigungsverfahren‘ und …

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder … · Art. 14 Abs. 4 Buchst. b

Eisenbahnverkehr · Rechte und Pflichten der Fahrgäste · Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8

Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von … · Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 6 Abs. 1 · Wohl des Kindes · Art. 16 Abs. 1

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 Abs. 1 Satz 2 · Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei …

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 9 Abs. 1 · Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und … · Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen Mitgliedstaat

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit · Umrechnungsklauseln

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 33 und 36 · Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen … · Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines …

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 23 Buchst. c · Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung … · Begriff ,für die Repression verantwortliche Person‘

Nichterneuerung der Genehmigung · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung … · Verfahren zur Bewertung des Antrags auf Erneuerung der … · Bestimmung eines neuen berichterstattenden Mitgliedstaats …

Anmeldung der Unionsbildmarke TC CARL · Ältere nationale Bildmarke carl touch · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Rechtsfehler · Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 92 des Austrittsabkommens

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5 Buchst. a und b

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Annullierung eines … · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ · Einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem … · Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die …