Europarecht – Entscheidungen 2024 – Seite 14

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen … · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Berechnungsregeln · Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der …

Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen · Art. 135

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Anmeldung der Unionsbildmarke in Insajderi · Ältere nationale Wortmarke INSAJDERI und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001

Keine fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Bedingungen der Zustellung von Entscheidungen und …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Steuer auf das systemische Risiko von Kreditinstituten · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Selektiver Charakter · Ziel der Maßnahme

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Restriktive Maßnahmen · Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine … · Verordnung (EU) des Rates Nr. 833/2014 · Art. 5n Abs. 2 und 6

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen … · Möglichkeit, ein rechtskräftiges Strafurteil im Stadium …

Richtlinie 89/391/EWG · Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der … · Parallele nationale Verfahren · Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 6 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren · Art. 3 Abs. 6 Buchst. b · Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem …

Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen

Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von … · Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle … · Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer … · Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Sachliche Anwendbarkeit · Zeitliche Anwendbarkeit · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Anwendungsbereich · Art. 3 Nrn. 10 und 11

Familienleistungen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Leistungen bei Krankheit

Umsatzsteuern · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Jahresumsatz · Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen

Art. 19 · Ersatz von Schäden, die durch Verspätung bei der … · Abtretung der Forderung des Fluggasts gegen das … · Vertragsklausel, die eine solche Abtretung verbietet

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Begriff des immateriellen Schadens

Verbrauchsteuern · Elektrischer Strom · Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer … · Fehlen besonderer Zwecke

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f · Aufgaben der Aufsichtsbehörde · Art. 58 Abs. 2

Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses · Einwände während des Ausstellungsverfahrens

Erstinstanzliche Urteile, mit denen Zollmaßnahmen in Bezug … · Sofortige Vollstreckbarkeit dieser Urteile · Keine Aussetzung der Vollziehung der Urteile

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Richtlinie 2004/18/EG · Begriff ‚Öffentliche Bauaufträge‘ · Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag … · Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen …

Anmeldung der Unionsbildmarke MH Cuisines · Internationale Registrierung der älteren Bildmarke MM … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Tür- und Fenstergriffe … · Nichtigkeitsgrund · Eigenart · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. …

Unionswortmarke Rebell · Teilweiser Verfall · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Steuern · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG

Beschwerde eines Wettbewerbers · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase … · Erfordernis der Unparteilichkeit · Objektive Unparteilichkeit

Nichtigkeitsverfahren · Unionswortmarke WELCO · Ältere Unionsbildmarke WELCO · Keine Eintragung des Wechsels des Inhabers der …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Geltungsbereich · Ausschlusstatbestände · Abgabe von Lebensmitteln zwischen Betrieben des …

Richtlinie 2006/112/EG · Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit … · Durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener … · Steuerbemessungsgrundlage

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche … · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen …

Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung · Unabhängige Verwertungseinrichtungen · Aufnahme der Tätigkeit der Wahrnehmung von Urheber- und … · Richtlinie 2000/31/EG

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Anbau von Hanf (Cannabis sativa · Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in …

Art. 7 Abs. 3 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der … · Erstattung in Form von Reisegutscheinen