Familienrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 6

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2009

Die Berufung ist nicht fristgerecht gem. § 517 ZPO eingelegt worden

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 10.07.2008 wurde die am 10.10.1980 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2009

Der Beschwerdeführer kann ausnahmsweise nicht darauf verwiesen werden, die Kosten der Prozessführung aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.2009

Die Parteien haben am 23.08.1985 vor dem Notar Dr. L in M (UR-Nr. xx/1985) einen Ehevertrag geschlossen, auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2009

Der Antragsgegner hatte die Vaterschaft betreffend den Antragsteller unter dem 09.12.2004 anerkannt

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.06.2009

Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsansprüchen und alleinigem Sorgerecht

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsbestimmungsrecht · Barunterhaltspflicht · ZPO § 127

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2009

Prozesskostenhilfe nach Scheidung und Verkauf von Familienhaus

Prozesskostenhilfe · Scheidung · Vorschusspflicht · ZPO § 114 · ZPO § 120

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2009

OLG Hamm – 6 UF 225/08

Familienrecht

AG Köln 312 Beschluss 29.06.2009

Die Zahlungsverpflichtung für die Verfahrensführerseite ergibt sich aus dem Umstand, dass der Antragsgegner …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.06.2009

Unzulässiges Teilurteil bei Streit um Ehegatten-Trennungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.06.2009

Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens wegen Aussicht auf Versöhnung

Ehescheidung · Aussetzung des Verfahrens · § 614 Abs. 2 ZPO · Versöhnungsbemühungen · gewalttätige Übergriffe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2009

Verfahrenspflegervergütung in einem Sorgerechtsverfahren

Notwendigkeit der Begleitung Minderjähriger zu …

Familienrecht Abgeändert

AG Siegen Familiengericht Urteil 24.06.2009

Die Parteien schlossen unter dem ### vor dem Standesbeamten des Standesamts in ### die Ehe miteinander

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2009

Die Parteien haben am 3.8.1990 geheiratet

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten sind auch nach der Neufassung des § …

Familienrecht

OLG Schleswig Urteil 23.06.2009

Der Kläger leistete als Scheinvater des am … 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.06.2009

Die zwischen den Parteien am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009 zitiert von 8

Allerdings hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht den Kostenfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 22.06.2009

Gemäß § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach § 2 …

Familienrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 19.06.2009

Zu ihrem Antrag auf Anerkennung der Adoption beziehen sich die Antragsteller auf die nachfolgend genannten …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.06.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.06.2009

Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hat die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19. März 1993 geschieden

Familienrecht

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.06.2009

Abänderung eines am 15.03.2002 vor dem Amtsgericht Viersen, 26 F 167/99, geschlossenen Vergleichs, durch den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 15.06.2009

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert des Scheidungsverfahrens …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2009

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des verlängerten schuldrechtlichen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.06.2009

Die Parteien sind die leiblichen Eltern der am 28.05.1996 geborenen X2 und des am 16.08.1998 geborenen X1 X

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller ist nicht beschwerdeberechtigt

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.06.2009

Dabei kommt es nicht darauf an, dass die letztlich begehrte Rückführung der am 01.02.1995 geborenen Tochter N …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.06.2009

Der Senat geht davon aus, dass sich das Rechtsmittel des Antragstellers lediglich dagegen richtet, dass ihm …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die an sich nach §§ 621 Abs. 1 Ziffer 1, 621 g Satz 1, 620 c Satz 1 ZPO, 1666, 1666 a BGB statthafte und auch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2009

Die Kindesmutter hat neben A., geboren am 06.09.2005, zwei weitere Kinder, den am 18.06.2004 geborenen A. und …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Die Parteien sind seit dem 02.04.2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.06.2009 zitiert von 1

In dem Verfahren 11 F 315/06 UK des Amtsgerichts – Familiengericht – St. Ingbert hatten die minderjährigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2009

Der Beklagte hat gemäß § 115 ZPO monatliche Raten von 45,00 EUR auf die Kosten zu bezahlen

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Beschluss 04.06.2009

Die Parteien sind die Eltern des am ..... geborenen

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.05.2009

Anerkennung ausländischer Adoption ablehnen

Adoptionsanerkennung · Fremdkindadoption · Haager Adoptionsübereinkommen · Kindeswohl · Kulturkreiswechsel

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2009

Berufung gegen Urteil zum Familiengerichtsverfahren zurückgewiesen

ZPO § 522 Abs. 2 · Prozesskostenhilfe · Berufungsbegründetheit · Streitwertfestsetzung · Kosten der Berufung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2009 zitiert von 2

Adoption von Kindern durch Spätaussiedler nach Auslandsentscheidung

Adoption · Spätaussiedler · Auslandsurteil · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2009

Anerkennung türkischer Adoption ohne Einhaltung des Haager Adoptionsübereinkommens

Adoptionsanerkennung · Haager Adoptionsübereinkommen · Verfahrensvoraussetzungen · Kindeswohl · internationales Familienrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2009

Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Soest Familiengericht Beschluss 28.05.2009

Der Antrag des Antragsgegners war zurückzuweisen, da kein Grund ersichtlich ist, der geeignet wäre …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Die Parteien sind die Eltern des am 09.01.2006 geborenen Kindes J., das bei der Kindesmutter lebt

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2009

Versorgungsausgleich – Berücksichtigung soldatenrechtlicher Versorgung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Beschluss 27.05.2009

Keine Rückführung des Kindes wegen Kindeswohlgefährdung gem. Art 13 Abs. 1 Satz 1b HKÜ

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen