Familienrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 13

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Prüfung des Einsatzes von Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Berücksichtigung von Invaliditätsleistungen einer privaten … · analoge Anwendung der Regelung über die Aufhebung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Die Adoption eines Schwiegerkindes kann jedenfalls dann sittlich gerechtfertigt sein, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 3

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der …

Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 9

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 10

Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine

Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als … · gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2019

Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 8

Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 13

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 2

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 11

Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als … · Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der …

Familienrecht

AG Schmallenberg Betreuungsgericht Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

In der für die Betroffene angeordneten Betreuung ist Herr N durch Beschluss vom 18.12.2018 zur Wahrnehmung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2019 LS

Familiensache: Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2019 LS

Ein Forderungsübergang nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB II erfolgt nur in Höhe geleisteter Aufwendungen, also nur für …

Familienrecht

OLG 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2019

Bestand eines güterrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2019

Zuständigkeitsbestimmung: Keine Bindungswirkung bei Verweisung gegen den Grundsatz perpetuatio fori

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2019 LS

Verfahrenskostenhilfe: Beleihung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2019 zitiert von 1

Umgangssache: Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Die am TT.MM.2012 geschlossene Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2019

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 die am 5. September 1980 geschlossene Ehe der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2019 LS

Der Ausspruch der Annahme darf nicht allein aufgrund der nur potentiellen, gegenwärtig in keiner Weise …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenswert für Abänderungsverfahren

Familienrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Der Senat ist zur Entscheidung des vorliegenden Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

Familienrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2019

Familiensache: Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2019 LS

Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit

Gesamtvermögensgeschäft bei Abschluss eines … · Darlegungs- und Beweislast für Gesamtvermögensgeschäft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 37 Beschluss 14.03.2019

Aus der am 14.11.2001 geschlossenen Ehe der Beteiligten sind Kinder nicht hervorgegangen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung eines Umgangsverfahrens

Kostentragungspflicht eines Elternteils für ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2019 LS

Die Begründung eines Vorlage- und Nichtabhilfebeschlusses nach § 572 Abs. 1 ZPO muss nachvollziehbar erkennen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2019

Der Antragsteller ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. November 2002 – Az. 22 XVI 13/01 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Legt der Ehegatte, der das Verfahren eingeleitet hatte, gegen einen Scheidungsbeschluss nur mit dem Ziel …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Erfurt Beschluss 13.03.2019

Gemäß § 38 Abs.4 Nr.2, Abs.5 Nr.1 FamFG bedarf dieser Verfahrensteil keiner Begründung, weil beide …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2019 LS

Das Ermessen zur Aussetzung einer streitigen Familiensache wegen einer Aufrechnung mit einer anderweitig …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019

Die gemäß §§ 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019

Rubrum für einen Ehescheidungsbeschluss

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit dem Ziel …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019 LS

Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 12.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 1

Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2019

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die miteinander verheirateten Eltern der im Rubrum benannten Kinder, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2019 LS

Das nach § 49 Abs. 1 FamFG erforderliche dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2019 LS

Das gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts nach Erledigung einer Unterhaltssache gerichtete …

Familienrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2019

Verfahrenswertfestsetzung in Ehesachen

Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder · Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit

Alleinige Nutzung der Ehewohnung zur Vermeidung einer … · Berücksichtigung des Kindeswohls

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2019 zitiert von 2

Durch das Jugendamt ist mit Schreiben an das Familiengericht vom 20.12.2018 eine Gefährdungsmitteilung zu den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und Rechenschaft über den ihm zustehenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Mit Antragsschrift vom 21.09.2018, eingegangen beim Amtsgericht Kleve am selben Tag, hat die Antragstellerin …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2019

Beschwerde in einem Trennungsunterhaltsverfahren

Folge der Zustellung einer vom Original abweichenden …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2019 LS

Rechtspflegerablehnung in einer Kindschaftssache

Ausschluss eines für das Kind bestellten Rechtsanwalts von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2019

Die Entscheidung beruht auf §§ 113 FamFG, 319 ZPO

Familienrecht