Familienrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 7

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 15.08.2019

Die Antragsteller sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes R. K., geb. am 00.00.2018

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS

Internationale Zuständigkeit für Kindesschutzmaßnahmen für ein tschetschenisches Kind mit gewöhnlichem …

Familienrecht

AG Potsdam Beschluss 14.08.2019

Die Entscheidungen beruhen auf § 108 Abs. 2 FamFG

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.08.2019

Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 14.08.2019 zitiert von 2

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 06.06.2019 ist die Ehe der Beteiligten geschieden und der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.08.2019 LS

Vereinfachtes Minderjährigenunterhaltsverfahren: Belegpflicht des Beziehers von Sozialleistungen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2019 LS

Ergänzungspflegerbestellung bei Strafverfahren gegen die Eltern wegen Misshandlung Schutzbefohlener

Entscheidung über die Ausübung des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Familiensenat Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Antragsteller des vorliegenden Verfahrens sind der derzeit 13 Jahre alte A1 sowie die 14 Jahre alte A2, für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2019 LS

Versorgungsausgleich: Korrektur des Wegfalls des sog. Rentnerprivilegs über die Billigkeitsprüfung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund 122 Beschluss 12.08.2019

Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt – hier zunächst für den Zeitraum Mai 2014 bis Dezember 2016

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2019 zitiert von 1

Keine Vollstreckung US-amerikansichen Unterhaltstitels, wenn Kindsvater im Ursprungsverfahren weder …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Familiensenat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin als im Rahmen ratenfrei bewilligter Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2019

Der Antragsteller, Vater von C., ist durch das Landgericht Dortmund im Jahr 2011 rechtskräftig wegen …

Familienrecht Abgeändert

AG Bünde Beschluss 08.08.2019

Der Beschluss des AG Bünde vom 30.01.2019 betreffend die Anordnung der Vormundschaft ist aufzuheben

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2019

Insoweit wird zunächst erneut auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2019 LS

Prozesserklärungen - das Gleiche gilt für Anträge in Antragsverfahren nach dem FamFG - eines Beteiligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2019 LS

Familienstreitsache: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2019

Erledigung einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe eines Kindes durch Wegfall des Verfahrensgegenstandes

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.08.2019 LS

Die Ehefrau kann sich im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle auf eine subjektive Unterlegenheit bei der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 14

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Potsdam Beschluss 07.08.2019

Die Eltern des gemeinsamen Kindes leben seit Ende 2017 getrennt

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2019 zitiert von 1

Unanfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2019

Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und im Übrigen form- und fristgerecht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.08.2019

Es soll – vorbehaltlich der ausstehenden Begründung der Beschwerde – bereits vorsorglich in der Sache selbst …

Familienrecht

AG Karlsruhe Beschluss 31.07.2019

Familiensache: Anerkennung einer nach nigerianischem Recht erfolgten Adoption

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 3

Erneute Anhörung eines Unterzubringenden in Beschwerdeverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache

Notwendige Vorkehrungen eines Einzelanwalts für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Ratingen Familiengericht Beschluss 30.07.2019

AVIS Autovermietung GmbH & Co.KG, Zimmersmühlenweg 21, 61437 O., Versicherungsnummer 1000649Victoria …

Familienrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2019 LS

Absehehen von Sorgerechtsmaßnahmen trotz Kindeswohlgefährdung wegen vollziehbarer Ausreisepflicht der Familie

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 1

Sorgerechtssache: Voraussetzungen einer dauerhaften Einschränkung des Umgangsrechts

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2019

Inhalts- und Ausübungskontrolle bei Vereinbarung über Ausschluss von Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2019 LS

Gemeinsame Ehewohnung: Feststellung eines Überlassungsverhältnisses bei streitiger freiwilliger …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.07.2019 LS

Für Vorabentscheidung gemäß § 64 Abs. 3 FamFG im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss im Verfahren der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Familiensache: Für erledigt erklärte Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 12

Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen

Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 8

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung

Familienrecht

AG Hamburg Beschluss 19.07.2019 LS

Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen

Familienrecht

OLG Stuttgart 15. Zivilsenat Vergleich 19.07.2019

Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines in einer Justizvollzugsanstalt befindlichen Unterhaltsschuldners

Familienrecht

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 19.07.2019

Streit über Trennungsunterhaltsforderung in der Insolvenztabelle

Trennungsunterhalt · Insolvenztabelle · Vorsätzliche Pflichtverletzung · Unterhaltsverbindlichkeit · Insolvenzverfahren

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2019

Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 18.07.2019

Das betroffene Kind ist am 28.10.2016 aus der nichtehelichen Beziehung seiner Mutter zum Kindesvater, der die …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten …

Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten · Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 2

Die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB entfallen mit Einrichtung eines …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 5

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos

Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres … · Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Nichtausgleichung eines Anrechtes wegen Geringfügigkeit

Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers

Familienrecht Abgeändert

AG Lübbecke Familiengericht Beschluss 16.07.2019

Die Beteiligten haben am 00.00.1978 vor dem Standesbeamten in P. unter Heiratsregister-Nr. die Ehe geschlossen

Familienrecht

AG Schleswig Beschluss 16.07.2019

Keine Anerkennung einer in Nigeria ausgesprochenen Adoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2019

Verfahrenskostenhilfe: Weitergeleitetes Pflegegeld nach § 37 SGB XI kein Einkommen

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2019

Die Entscheidung beruht auf §§ 113 FamFG, 319 ZPO

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2019 zitiert von 1

Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zur VKH-Erklärung

Familienrecht