Familienrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 6

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2021 zitiert von 1

Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 6

Betreuungssache: Betreuervorschlag des Betroffenen

Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 LS

Betreuungssache: Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.08.2021

Die beschwerdeführende Jugendliche begehrt die gerichtliche Genehmigung einer für sie durch ihre Mutter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 19

Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.08.2021

Die Antragsgegnerin beanstandet die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit den gemeinsamen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2021 LS zitiert von 11

Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2021

Die Antragstellerin beanstandet die Nichtberücksichtigung zweier zu ihren Gunsten auszugleichender Anrechte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2021

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 16.08.2021 LS zitiert von 1

Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist unter anderem bei …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2021

Versorgungsausgleichsverfahren: Wechsel des Zielversorgungsträgers für die externe Teilung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2021

Wegen der familiären Vorgeschichte und des Verfahrensgangs in diesem und anderen abgeschlossenen bzw. noch …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2021 LS

Anspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des Kindesvaters zum Verbleib in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1.) wegen Erstattung eines ihrer Ansicht nach unrichtigen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021 LS zitiert von 4

Adoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Blomberg Familiengericht Beschluss 10.08.2021

Der Antragsteller verlangt Akteneinsicht gemäß § 13 Abs. 2 FamFG zu dem Zweck, den Namen des damals …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2021

Die beschwerdeführende Versorgungsträgerin beanstandet den Ausgleich des bei ihr begründeten Anrechts der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2021

Mit Anwaltsschriftsatz vom 22.12.2020 (Bl. 1 ff.) hat die betroffene Jugendliche die Einleitung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2021

Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Unterhaltstitels

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 1

Kooperationsfähigkeit der Eltern bei einem Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der …

Familienrecht

OLG Dresden 04.08.2021 LS

Zusammenrechnung von Streitwerten nacheinander geltend gemachter Ansprüche im selben Verfahren.

Familienrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Direktor des Amtsgerichts Beschluss 04.08.2021

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters ist unbegründet

Familienrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Direktor des Amtsgerichts Anerkenntnisurteil 04.08.2021

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters ist unbegründet

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 2

Für das Verfahrenskostenhilfeverfahren kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt und ein …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 04.08.2021

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters ist unbegründet

Familienrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 03.08.2021

Der Antragsgegner ist Vater der Kinder C E (geb. xx.xx.2010) und D E (geb. xx.xx.2011), die aus der …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2021 LS

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2021 zitiert von 2

Anwendbarkeit von § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG im Verfahren nach § 51 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2021

Die beiden Beschwerdeführer beanstanden übereinstimmend den unzutreffenden Ausspruch über die Begründung von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2021

Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten zu 3) und 4), welche seit etwa April 2019 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führten, sind …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durch überlebenden

insgesamt ausgleichspflichtigen · Ehegatten

Familienrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2021 LS

Festsetzung der Gerichtsgebühren und Gebührenermäßigung für Unterhaltsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2021

Mit Anwaltsschriftsatz vom 15.04.2021 (Bl. 1) hat die Antragstellerin die Einleitung eines Verfahrens gemäß § …

Familienrecht Aufgehoben

AG Heilbronn Beschluss 26.07.2021 LS

Stellung eines Jugendhilfeantrags durch nur einen Elternteil

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters ist zwar statthaft und form- und fristgerecht gemäß § 155c …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Beschwerde keine Gesichtspunkte aufführt, die eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2021

Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung mit insgesamt zutreffenden Erwägungen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Familienrichter Beschluss 23.07.2021

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO …

Familienrecht

AG Wesel Familienrichter Beschluss 23.07.2021

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 22.07.2021 LS

Altersvorsorgeunterhalt bei der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.07.2021

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach Teilabhilfe ihrer Beschwerde noch gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.07.2021

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verhängung von …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 118 Urteil 21.07.2021

Rückforderung von Kita-Zusatzgebühren wegen Rechtswidrigkeit

§ 307 BGB · KiBiz · Elternbeiträge · Rechtsgrund · Unwirksamkeit von AGB

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 10

Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Beschluss 21.07.2021

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für Umzug und Schulanmeldung der Kinder

Sorgerecht · Alleinentscheidungsbefugnis · Kindeswohl · Umzug · Schulanmeldung

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2021

Die Antragstellerin zu 2) ist die Mutter des Antragstellers zu 1)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2021 LS

Abänderung der Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung des Corona-Kinderbonus und Steuernachzahlungen

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2021

Die Kindeseltern sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen