Familienrecht – Entscheidungen 2023

AG Flensburg Beschluss 28.12.2023 LS

Dringendes Bedürfnis für familiengerichtliche Umgangsregelung

Familienrecht

AG Kerpen Familiensachen Beschluss 22.12.2023

Die Kindeseltern sind verheiratet

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2023

Voraussetzungen von § 93 ZPO für anderweitige Kostenentscheidung (hier

Veranlassung zur Erhebung von Gestaltungsklage

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Oranienburg Einzelrichter Beschluss 21.12.2023

Die Beteiligten sind seit dem 08.07.1994 verheiratet

Familienrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrags

Familienrecht

OLG Düsseldorf 1. Familiensenat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

Aus der Ehe der Kindeseltern sind die am 00.00.2010 geborene Tochter A. sowie die Söhne B., geboren am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2023

Die Beteiligten haben am 00.00.2007 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 3

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen

Feststellung des freien Willens des an Demenz erkrankten …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 20.12.2023

Der ausgewählte Ergänzungspfleger ist zur Führung der Pflegschaft geeignet im Sinne von §§ 1813 Abs. 1, 1774 …

Familienrecht

OLG München Beschluss 20.12.2023

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die ausführliche Wiedergabe in der angegriffenen Entscheidung des …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wetzlar Beschluss 20.12.2023

Das 10-jährige Kind ist aus der Ehe seiner Eltern hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023 LS

Geltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.12.2023 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2023

Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2023

Die weitere Beteiligte zu 2) beanstandet die fehlende Anordnung des Ausgleichs des Zuschlages der …

Familienrecht

AG Brandenburg Einzelrichter Beschluss 19.12.2023

Die Verfahrensbevollmächtige des Antragstellers wendet sich mit einer Erinnerung gegen die Festsetzung der …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Wert für Verfahren um vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds in einer Umgangssache

Familienrecht Abgeändert

AG Weiden i.d. OPf. . Beschluss 18.12.2023

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist eine Zweifelsvorlage des Standesamts der Stadt W. i.d.OPf

Familienrecht

OLG Bamberg Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin und der Antragsgegner, die zu je 1/2 Miteigentümer des bebauten Grundstücks … sind, waren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2023

Die weitere Beteiligte zu 4) beanstandet als Versorgungsträgerin der insoweit ausgleichsverpflichteten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2023 LS

Anerkennungshindernis bezüglich einer sorgerechtlichen Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates in einem in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.12.2023 LS

Die Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG kann erst geltend gemacht werden, wenn …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 29. August 2016 miteinander verheiratet und lebten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 14.12.2023

Rückständigen titulierten Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Beschluss 14.12.2023

Der Antragsgegnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 15.03.2023 (30 F 22/23), zugestellt am …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2023 LS

Die Aufnahme eines Fachhochschulstudiums im Bereich Mediendesign nach dem Abschluss einer Ausbildung zur …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Beschluss 14.12.2023

Beide Ehegatten beantragen übereinstimmend, die am 00.00.0000 geschlossene Ehe zu scheiden

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 13.12.2023

Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 4

Versäumung eines Termins im Verfahren mit Anwaltszwang

Sorgfalts- und Informationspflicht der Partei gegenüber dem …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Schöneberg Beschluss 13.12.2023

Der High Court of Justice Accra-hat mit Entscheidung vom 06.12.2021 die Adoption des Kindes ... geb. .... …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Eingehend am 8. Dezember 2022 beantragte der Antragsteller, der im Haushalt seiner Mutter betreute Sohn des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 2

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2023 LS

Voraussetzungen eines kindbezogenen Härtegrundes bei der Ehescheidung

Aufhebung des Scheidungsausspruchs bei einer Ehescheidung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neu-Ulm Beschluss 12.12.2023

Das Kind bezieht Leistungen nachdem Unterhaltsvorschussgesetz

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2023 LS

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2023 LS

Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II als Indiz gegen ein Getrenntleben von Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2023

Der Antragsgegner ist der Vater der ehelich geborenen Kinder B. M., geb. am 00.00.2010, und A. M., geb. am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2023

Verfahrenskostenhilfe: Keine Anwendung von § 83 Abs. 1 SGB XII auf Inflationsausgleichsprämie

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.12.2023

Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.12.2023

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhaltsansprüche nach Eintritt der Volljährigkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen

Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS zitiert von 2

Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters

Anhörung eines minderjährigen Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS

Notwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen

Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Schwiegerelternzuwendung

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist der Sohn der am 00.00.1940 geborenen Frau A. Der Antragsgegner ist verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2023

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2021 die Ehe der Beteiligten geschieden und zugleich das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.12.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich als Trägerin der Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts gegen den …

Familienrecht Aufgehoben

AG Lennestadt Beschluss 30.11.2023

Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB

Familienrecht Abgeändert